Fälligkeit als Abgrenzungskriterium? Über das Vermögen des Privatschuldners A. wurde am 14.12.2015, während laufendem Lohnpfändungsverfahren, der Konkurs eröffnet. Am 15.12.2015 überwies der Arbeitgeber dem Betreibungsamt... weiterlesen
Nichtige Verfügung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet. In der Folge... weiterlesen
Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die... weiterlesen
Literaturverzeichnis ABEGG ANDREAS, Die zwingenden Inhaltsnormen des Schuldvertragsrechts. Ein Beitrag zu Geschichte und Funktion der Vertragsfreiheit (Diss. Freiburg), Zürich 2004. ABEGG ANDREAS, Rechtsfolgen zwingender Inhaltsnormen... weiterlesen
Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) besteht aus fünf Abteilungen. Die Regeln zum Vertragsrecht liegen in den ersten beiden Abteilungen „versteckt“. Die erste Abteilung (OR 1 –... weiterlesen
Steuern Der Abschluss von Verträgen zieht oft Steuerfolgen nach sich: Subjektsteuern Privatpersonen Vertrag bei der Einkommens- und Vermögenssteuer Unternehmen Vertrag bei der Kapital- und Gewinnsteuer... weiterlesen
Die Konkurseröffnung hat diverse materiell– wie auch konkursrechtliche Wirkungen auf die einzelnen Rechtsverhältnisse des Gemeinschuldners. Zentral ist u.a. die Frage, welche Wirkung die Konkurseröffnung auf... weiterlesen
Wo Verträge geschlossen werden, kann es auch zu Rechtstreitigkeiten kommen. Der Zivilprozess dient dabei der Durchsetzung von Geld- oder anderen Ansprüchen des Klägers sowie seltener... weiterlesen
Für die Verbuchung und Bilanzierung von Vertragsansprüchen gelten die allgemeinen Rechnungslegungsregeln. Sowohl Besteller als auch Unternehmer tun bei länger als ein bzw. zwei Jahre dauernden... weiterlesen
Mit der Abfindungsklausel werden Berechnung und Auszahlung des Anteils des verstorbenen Gesellschafters im Zusammenhang mit Fortsetzungsklauseln und Eintrittsklauseln festgelegt: Begriff Abfindungsklausel = Vereinbarung betreffend Art... weiterlesen
Bei der Eintrittsklausel handelt es sich um eine Fortsetzungsklausel mit der zusätzlichen Vereinbarung, dass alle Erben (einfache Eintrittsklausel) oder bestimmte Erben (qualifizierte Eintrittsklausel) persönlich der... weiterlesen
Die einfache Nachfolgeklausel ist eine Vereinbarung, wonach alle Erben eines Gesellschafters (eo ipso) in die Gesellschaft eintreten. Bei einer qualifizierten Nachfolgeklausel wird vereinbart, dass bestimmte... weiterlesen
Ziel der Fortsetzungsklausel ist, dass die einfache Gesellschaft resp. die betreffende Personengesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird, d.h. ohne... weiterlesen
Einfache Gesellschaften sowie Personengesellschaften gelten nach dem Tod eines Gesellschafters gesetzlich als aufgelöst (OR 545 Abs. 1 Ziffer 2 / 574 Abs. 1 und 619).... weiterlesen
Mediation (lat. Vermittlung) ist ein freiwilliges Verfahren der Konfliktbearbeitung. Die beteiligten Parteien werden durch einen unparteilichen Dritten (Mediator) bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung... weiterlesen
Durch Zahlungsklauseln (auch Zahlungsbedingungen genannt) regeln die Parteien die Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit einem Geschäftsverhältnis. Bei Kaufverträgen werden an Zahlungsbedingungen oft auch Lieferbedingungen geknüpft: Begriff... weiterlesen
Bei den sogenannten INCOTERMS® (International Commercial Terms) handelt es sich um international anerkannte, von der Internationalen Handelskammer (ICC) entwickelte Handelsklauseln. Sie stellen eine einheitliche Regelung... weiterlesen
Die Gewährleistung beim Kauf umfasst die Rechtsgewährleistung (OR 192 ff.) und die Sachgewährleistung (OR 197 ff.). Beide Normen sind dispositiver Natur. Mit sogenannten Freizeichnungsklauseln können... weiterlesen
Zusicherung ist der Vertragswille des Verkäufers, die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Eigenschaften zu übernehmen und für die Folgen eines Fehlens dieser... weiterlesen
Für eine geheim gehaltene Tatsache besteht nach OR 321a Abs. 4, 2. Halbsatz, insofern bereits gesetzlich eine nachwirkende Geheimhaltungspflicht, als der Arbeitnehmer zwar das Geheimnis... weiterlesen