LAWNEWS

Steuern / Tax / Steuern / Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern

QR Code

Steuererklärungsverspätung kein Grund für eine Ermessensveranlagung

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

DBG 132 Abs. 3

Einleitung

Gegenstand des vorliegenden Steuerstreits 2C_383/2019 bildete das Einreichen einer Steuererklärung nach Ablauf der Mahnfrist und die daher erfolgte Ermessensveranlagung.

Sachverhalt

Als das Kantonale Steueramt drei Jahre nach Einreichen der Steuererklärung eine Veranlagungsverfügung erliess, hatte es alle notwendigen Informationen.

Hinzu kam, dass die Steuerpflichtigen

  • eine Einsprache gemäss DBG 132 Abs. 3 einreichten, mit welcher sie die „Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen“ bestritten
  • ihrer Steuererklärung für das Steuerjahr 2009 eine Zusammenfassung beifügt hatten.

Prozess-Historie

Die Vorinstanz hatte das Recht auf eine „Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen“ mit der Begründung verneint, dass die Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung nach Ablauf der Mahnfrist eingereicht hätten.

Dagegen erhob das Kantonale Steueramt Beschwerde ans Bundesgericht.

Erwägungen

Das Bundesgericht kam zu folgenden Schlüssen:

  • Der Umstand, dass die Steuerpflichtigen die Verfahrenspflichten verletzt hätten, erlaube es nicht, eine Veranlagung nach Ermessen vorzunehmen, wenn die Veranlagungsbehörde trotzdem alle massgeblichen Elemente feststellen und veranlagen konnte.
  • Diese Ausgangslage führe zwangsläufig zur Annullierung der Ermessensveranlagung und zum Ersatz durch eine ordentliche Veranlagung.

Entscheid

  • Abweisung der Beschwerde Veranlagungsbehörde.

Quelle

BGer 2C_383/2019 vom 11.11.2019

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?
QR Code

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.