Gemeinnützige Baurechtsverträge: Einigung von Bund, Genossenschaften und SBB auf Rahmenvertrag

Bildquelle: © SBB CFF FFS

Abgabe von SBB-Land im Baurecht

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB regeln mit einem Rahmenvertrag die Abgabe von Land im Baurecht.

Damit besteht nun eine Grundlage für gemeinnützigen und damit langfristig preisgünstigen Wohnungsbau auf SBB-Arealen.

Dies teilte das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) am 27.06.2022 mit.

Einleitung

In den grösseren Schweizer Städten sind (preisgünstige) Wohnungen knapp.

Muster-Baurechtsvertrag

Zur besseren Ermöglichung des gemeinnützigen Wohnungsbaus haben das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB gemeinsam ausgearbeitet:

• Rahmenbedingungen für einen Muster-Baurechtsvertrag.

Dieser Muster-Baurechtsvertrag soll künftig zum Tragen kommen, wenn die SBB Land im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgeben.

Einheitliche Basis für künftige Projekte

Die gemeinsame Regelung bringt für alle Partner den Vorteil,

• dass künftig Baurechtsverträge mit gemeinnützigen Wohnbauträgern nicht mehr bei jedem Projekt von Grund auf neu verhandelt werden müssen,
  • sondern auf Basis der nun vereinbarten Rahmenbedingungen einfacher und schneller umgesetzt werden können.

Prozedere des Wettbewerbsausschreibung

Die SBB schreiben jede Abgabe von SBB-Land im Baurecht in einem Wettbewerb aus:

• Damit stellt sie in enger Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden sicher, dass für den jeweiligen Standort die beste Nutzung gefunden wird.

Inhalt der neuen Vereinbarung

Die neue Vereinbarung regelt:

• die Bemessung und die Entwicklung des Baurechtszinses;
• die Sicherstellung, dass die gemeinnützigen Wohnungen im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) auch langfristig preisgünstig sind.
  • Dies, weil sich der Baurechtszins
    • nach der sogenannten Kostenmiete richtet und
    • den Kostenlimiten des BWO entspricht.

Inhalt des neuen Mustervertrags

Der neue Mustervertrag trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die SBB

• als Eigentümerin des Landes moderat an der Wertsteigerung der Areale partizipiert, wie es die strategischen Ziele des Bundes verlangen;
• als bundesnaher Betrieb an klar formulierte Aufgaben und Ziele gebunden ist;
• an einer gezielten Entwicklung der Bahnareale für die Schaffung eines finanziell gesunden Bahnsystems interessiert sind.

History

Die SBB blicken bei der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauträgern auf eine rund 100-jährige Tradition zurück.

Diese gründen auf der Unterstützung der Eisenbahner-Baugenossenschaften, die zu den Pionieren des genossenschaftlichen Wohnungsbaus gehörten.