Immobilien-Anlagefonds: Leitungswechsel löst Handänderungsabgabe aus

BV 9, 27, 49, 94 Abs. 1 und 127; KAG 34; FINIG 39, FusG 103

Sachverhalt

Die A.________ SA (Beschwerdeführerin) übertrug die Fondsleitung eines Immobilienfonds (vertraglicher Anlagefonds nach KAG 25 ff.) an eine andere AG.

Der A.________ SA gehörten unter anderem vier Grundstücke im Bezirks Greyerz (Kanton Freiburg).

Die neue Fondsleitung wurde im Grundbuch als neue Grundeigentümerin eingetragen.

Prozess-History

• Kanton Freiburg
  • Der Kanton Freiburg verlangte eine Handänderungssteuern in Höhe von CHF 741 150.–.
• Bundesgericht
  • Die Beschwerdeführerin A.________ SA erhob Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht (BGer).

Erwägungen des Bundesgerichts

Das BGer hat folgendes in Betracht gezogen bzw. erwogen:

• Vertraglicher Anlagefonds

• Das Bundesgesetz vom 23.06.2006 betreffend die kollektiven Kapitalanlagen (Kapitalanlagengesetz [KAG], SR 951.31)bestimmt nicht ausdrücklich, wer als Eigentümerin der Grundstücke eines vertraglichen Anlagefonds gilt.

• Rechtsform
  • Der «vertragliche Immobilien-Anlagefonds» ist keine juristische Person und die Anleger haben lediglich eine vertragliche Forderung (KAG 78 Abs. 1 lit. a), weshalb die Fondsleitung als Grundeigentümerin zu behandeln ist.
• Treuhänderisches Eigentum
  • Ist die Leitung eines Anlagefonds im Grundbuch als Eigentümerin von Immobilien eingetragen, handelt es sich um treuhänderisches Eigentum.
• Keine Willkür
  • Es ist nicht willkürlich, anlässlich des Wechsels der Leitung eines Immobilien-Anlagefonds eine Handänderungsabgabe zu erheben.
  • Im konkreten Fall war die Beurteilung vertretbar, da einer solchen Eigentumsübertragung eine Gegenleistung gegenübersteht.
• Handänderungsabgabe
  • Die Handänderungsabgabe ist keine Spezialsteuer, weshalb die verfassungsmässig geschützte Wirtschaftsfreiheit von BV 27 dagegen keinen Schutz gewährt.
• Leitungswechsel
  • Wenn anlässlich des Wechsels der Leitung eines Immobilien-Anlagefonds eine Handänderungsabgabe von 3 % erhoben wird, so verstösst dies laut BGer nicht gegen
    • die ratio legis des früheren KAG 34 bzw. von FINIG 39
    • den Vorrang des Bundesrechts (BV 49 Abs. 1).
• Interessengegensatz

• • Das Spannungsfeld zwischen der Bundeszuständigkeit für das Zivilrecht (BV 122) und der kantonalen Zuständigkeit für indirekte Steuern (BV 129 Abs. 1 e contrario; StHG 1 Abs. 3) kann laut BGer nur der Bundesgesetzgeber lösen.

Entscheid des Bundesgerichts

1. Le recours est rejeté.
2. Les frais de justice arrêtés à 11’000 fr. sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires de la recourante, à la Direction des finances et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour fiscale.

BGer 2C_624/2021 vom 28.03.2022  =  BGE 148 II 121 ff.