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Arbeitsrecht

Missbräuchliche Arbeitsvertrags-Kündigung: Wie ist vorzugehen?

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OR 336, OR 336a + OR 336b

Einleitung

In Arbeitsrechtsstreitigkeiten stellt sich immer wieder die Frage nach der Gültigkeit einer missbräuchlichen Kündigung und eines interessewahrenden Vorgehens.

Agenda

Definition der missbräuchlichen Kündigung

  • Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie aus einem der Gründe ausgesprochen wird, die in OR 336 aufgeführt sind, wobei die Auflistung nicht abschliessend ist.

Voraussetzungen für die Geltendmachung

  • Die Geltendmachung einer missbräuchlichen Kündigung setzt dreierlei voraus:
    • Missbräuchlichkeit / Entschädigungsanspruch
    • Einsprache
    • Entschädigungsklage

Missbräuchlichkeit / Entschädigungsanspruch

  • Arten von missbräuchlichen Kündigungen
    • Subjektiv
      • In der Regel wird von einer missbräuchlichen Kündigung des Arbeitgebers gesprochen.
      • Es ist aber auch die missbräuchliche Kündigung des Arbeitnehmers denkbar (vgl. OR 336 Abs. 1, welcher für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt).
      • Bei den nachfolgenden Ausführungen wird vom Fall der missbräuchlichen Arbeitgeberkündigung ausgegangen.
    • Objektiv
      • Das Gesetz listet in OR 336 eine Reihe von miss­bräuchlichen Kündigungsgründen auf.
      • Beispiele der Kündigungsgründe:
        • Rachekündi­gung (zB wegen Betriebsmängel-Hinweisen des Arbeitnehmers)
        • Vereitelung von Arbeitnehmeransprüchen (zB Vermeidung einer Bonuspflicht)
        • Gewerkschaftliche Betätigung des Arbeitnehmers
      • Vgl.
  • Entschädigungsanspruch
    • Die Partei, welche das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten (vgl. OR 336a)
  • Gültigkeit einer missbräuchlichen Kündigung?
    • Auch bei einer missbräuchlichen Kündigung bleibt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gültig!

Einsprache

  • Allgemeines
    • Der missbräuchlich gekündigte Arbeitnehmer hat – zwingend – längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beim Kündigenden Einsprache zu erheben.
    • Es besteht keine Begründungspflicht.
  • Frist
    • Die Einsprache hat bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, d.h. spätestens bis am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber eingetroffen zu sein (empfangsbedürftige Erklärung).
  • Nachweis
    • Der Einsprache erhebende Arbeitnehmer ist hinsichtlich der Einsprache beweisbelastet.
    • Am besten erfolgt daher die Einsprache schriftlich per Einschreibebrief.

Entschädigungsklage

  • Allgemeines
    • Der missbräuchlich gekündigte Arbeitnehmer hat innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim zuständigen (Arbeits-)Gericht Klage gegen den kündigenden Arbeitgeber einzureichen.
    • Der missbräuchlich Gekündigte hat Anspruch auf
      • eine Ent­schädigung von bis zu sechs Monatslöhnen und
      • allenfalls (zusätzlich) Schadenersatz.
  • Frist
    • Innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (= Verwirkungsfrist; die Frist kann nicht unterbrochen werden).
  • Prozessführung

Fazit

  • Werden die Einsprache und / oder Klagefrist nicht gewahrt, so verwirkt der missbräuchlich gekündigte Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch.

Quelle

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