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Arbeitnehmerhaftung

Sorgfaltspflichtverletzung

Datum:
17.01.2011
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Bei der Sorgfaltspflichtverletzung stellt die Praxis auf folgende Elemente ab:

  • Inhalt
    • Der Arbeitnehmer schuldet nicht einen bestimmten Arbeitserfolg.
    • Ein fehlerhaftes Arbeitsergebnis ist daher nicht gleichbedeutend mit Sorgfaltspflichtverletzung.
  • Umfang
    • Das Mass der Sorgfalt bestimmt sich nach der individuell-konkreten Vereinbarung der Parteien.
    • Die Sorgfaltspflicht gilt als erfüllt, wenn die vereinbarte Leistung mit der gelieferten in quantitativer und qualitativer Hinsicht übereinstimmt.
  • Schwierigkeitsgrad
    • Eine Arbeit kann dermassen schwierig sein, dass sie auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt misslingen kann (vgl. SJZ 36 (1940) S. 46).
  • Funktion des Arbeitnehmers
    • Es sind höhere Anforderungen an Arbeitnehmer in leitender Funktion als an jene in subalterner Stellung zu stellen
    • Judikatur: BGE 97 II 142 ff,; ARV 1 (1953) Nr. 36, S. 33f.; BGE 97 II 146; JAR 1996, S. 126).
  • Lohnhöhe
    • Von einem sehr gut entlöhnten Arbeitnehmer darf mehr Sorgfalt erwartet werden als von einem schlecht salarierten.
    • Judikatur: BGE 110 II 344 ff.; JAR 2002, S. 180.
  • Fachkenntnisse
    • Durchschnittliche Fachkenntnisse für adäquate Arbeit
    • Besondere Fachkenntnisse dürfen erwartet werden, wenn sie ausbedungen oder angesichts der konkreten Verhältnisse beidseitig gewollt waren
    • Geringe Anforderungen dürfen gestellt werden, wenn der Einsatz Angelernten oder Lehrlingen überlassen wird.
    • Judikatur: ZR 67 (1968) Nr .28, S. 111; ZR 65 (1966) Nr. 38, S. 91.
  • Fähigkeiten und Erfahrungen
    • Übernahmeverschulden des Arbeitnehmers?
      • Der Arbeitnehmer darf nur eine Stelle übernehmen, der er von der Ausbildung und der Leistungsfähigkeit her gewachsen ist, andernfalls schafft er ein sog. „Übernahmeverschulden“.
    • Aus- und Weiterbildungsrückschlüsse:
      • Befähigungsausweise (akademischer Abschluss, Diplom, höhere Fachprüfung uam) berechtigen zur Annahme der Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen
    • Erkundigungen bei Anstellung:
      • Der Arbeitgeber hat die Erkundigungsobliegenheit:
        • Befragung zur Ausbildung
        • Befragung zur früheren beruflichen Tätigkeit
        • Einholung von Referenzen
      • ACHTUNG: Die ungeprüfte Anstellung eines Arbeitnehmers und die daher nicht erkannte Unterdurchschnittlichkeit führen dazu, dass der deswegen entstandene Mangel in der Arbeitsleistung nicht als Sorgfaltspflichtverletzung gewertet wird.
        • Ausnahme: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Eigenschaften zugesichert oder gewisse Manki verschwiegen.
    • Judikatur: BGE 97 II 142; JAR 1995, S. 87
  • Tätigkeitsdauer
    • Es darf bei einem langjährigen Arbeitnehmer eine höhere Sorgfaltswahrung erwartet werden als bei einem Neuling
    • Judikatur: JAR 1995, S. 87; BJM 1975, S. 230 f.
  • Arbeitsannahme durch den Arbeitnehmer trotz Fehlens von Ausbildung und/oder Erfahrung
    • Abmahnungspflicht des Arbeitnehmers
    • Kennt der Arbeitgeber das Ungenügen des Arbeitnehmers und teilt er ihm trotzdem eine Arbeit zu, der er nicht gewachsen ist, so wird in der Praxis eine Sorgfaltspflichtverletzung verneint.
      • Ausnahmen:
        • Fähigkeitszusicherung des Arbeitnehmers (Garantiewirkung)
        • Qualifikationen-Prüfungsgelegenheit des Arbeitgebers nicht oder nur beschränkt möglich
    • Judikatur: BJM 1972, S. 181; SemJud 70 (1948) S. 545 ff.
  • Fehlerhaftes Verhalten von Untergebenen
    • Dem Vorgesetzten kann als eigene Unsorgfalt angelastet werden, wenn er seine Pflichten bei der Auswahl, Instruktion und Kontrolle des Angestellten vernachlässigt hat.
    • Ausnahme: Der Untergebene wird durch den Arbeitgeber und/oder der Vorgesetzte macht seinen Arbeitgeber auf mangelnde Eignung des Untergebenen aufmerksam.

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