LAWINFO

Arbeitnehmermitwirkung

QR Code

Mitwirkungsgrundlagen

Erstellungsdatum:
10.06.2011
Aktualisiert:
21.09.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Das Mitwirkungsrecht des Arbeitnehmers kann sich auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützen:

Betriebsordnung

  • Die Betriebsordnung, auch Firmenreglement bezeichnet, ist eine Rechtsquelle sui generis.
  • Zwingender Erlass
    • bei industriellen Betrieben (ArG 37 Abs. 1
  • Fakultativer Erlass
    • Bei nicht-industriellen Betrieben (ArG 37 Abs. 3)
  • Aushang, gut sichtbar
    • Rechtsquelle: ArGV1 68 + ArG 39 Abs. 2
  • Zuständige kantonale Behörde
    • Zustellung in 3 Ex., 1 Ex. für Eidg. Arbeitsinspektorat (ArG 39 Abs. 1)
    • Kontrolle ohne konstitutive Wirkung.
  • Massnahmen
    • Vorkehren bei Nichtbefolgung (ArG 51)
    • Verwaltungszwang (ArG 52).

Einseitig erlassene Betriebsordnung

Der einseitige Erlass einer Betriebsordnung:

  • Erlass
    • nach Anhörung der Arbeitnehmer (ArG 37 Abs. 4)
  • Inhalt
    • Obligatorischer Inhalt
      • Gesundheitsschutz (ArG 6)
      • Unfallverhütung (UVG 81 ff.)
      • soweit notwendig Bestimmungen über die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb (ArG 38 Abs. 1 1. Halbsatz)
    • Fakultativer Inhalt
      • Ordnungsstrafen (ArG 38 Abs. 1)

Vereinbarte Betriebsordnung

Der Erlass einer vereinbarten Betriebsordnung

  • Erlass
    • durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einer von den Arbeitnehmern frei gewählten Vertretung (ArG 37 Abs. 4)
  • Inhalt
    • Obligatorischer Inhalt
      • Gesundheitsschutz (ArG 6)
      • Unfallverhütung (UVG 81 ff.)
      • soweit notwendig Bestimmungen über die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb (ArG 38 Abs. 1 1. Halbsatz)
    • Fakultativer Inhalt
      • Ordnungsstrafen (ArG 38 Abs. 1)
      • andere Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern betreffen, jedoch nur soweit, als ihr Gegenstand in dem Bereich, dem der Betrieb angehört, nicht üblicherweise durch Gesamtarbeitsvertrag oder durch andere kollektive Vereinbarung geregelt wird (ArG 38 Abs. 2).

Mitwirkungsgesetz

Das Mitwirkungsgesetz (MitwG) regelt wie die Arbeitnehmer auf Betriebsebene mitspracheberechtigt sind. Die Kautelen sind:

  • Geltungsbereich
    • privatwirtschaftliche Betriebe, die ständig Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigen (MitwG 1)
  • einseitig zwingendes Recht
    • zG Arbeitnehmer (MitwG 2 Abs. 1)
  • Günstigkeitsprinzip
    • zG Arbeitnehmer (MitwG 2 Satz 1)
    • Abweichung nur über GAV.

Mitwirkungsordnungen

Die gewillkürten Mitwirkungsordnungen können basieren auf:

  • Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
    • Rechtsquelle: MitwG 2.
  • Betriebsvereinbarungen (BAV)
    • Rechtsquellen: ArG 37 Abs. 4 und GAV-Recht.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.