LAWINFO

Auffanggesellschaft

QR Code

Strafbarkeitsrisiken

Erstellungsdatum:
25.05.2018
Aktualisiert:
21.09.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, ist auch strafbar. Das Risiko einer Strafbarkeit ist weniger hoch als das Risiko einer paulianischen Anfechtung. Gleichwohl ist das Strafbarkeitsrisiko ein ernst zu nehmendes Thema. Bei jeder Dispositionshandlung sollte daher nicht nur die Anfechtbarkeit, sondern auch eine allfällige Strafbarkeit geprüft werden.

Schuldnerhandlungen

Schuldner, die von einem Gläubiger bedrängt werden (und hier unter dem Erfüllungsdruck wegen der weiteren Zusammenarbeit via Auffanggesellschaft stehen), müssen folgendes wissen:

  • Die Begleichung einer fälligen Schuld durch den konkursbedrohten Schuldner ist nicht strafbar
  • Der Schuldner, der eine nicht fällige Schuld begleicht oder nachträglich besichert, macht sich einer Gläubigerbevorzugung strafbar
  • Schuldnerhandlungen, die konkursrechtlich der Überschuldungspauliana (SchKG 287) unterstehen (sog. „inkongruente Deckungen“), sind strafbar

Bevorzugter Gläubiger

Auch der den Schuldner zur Zahlung drängende Gläubiger muss sich mit seinen Strafbarkeitsrisiken befassen:

  • Grundsätze
    • Der bevorzugte Gläubiger ist als Teilnehmer nur dann straflos, wenn er sich auf ein rein passives Entgegennehmen beschränkt
    • Der Gläubiger kann sich jedoch als Anstifter strafbar machen, wenn er den Schuldner aktiv zu einer solchen Bezahlung auffordert oder auf eine nachträgliche Sicherstellung drängt
  • Ausnahme
    • Eine Ausnahme vom Grundsatz und damit strafbar ist die rechtsmissbräuchliche Herstellung der Kongruenz und die anschliessende Tilgung
    • Beispiel
      • Eine noch nicht fällige Forderung wird gegen Rabatt in eine fällige Forderung noviert und getilgt

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.