Checkliste „Firmenwagen-Überlassungsvertrag“

• Bezeichnung des Arbeitgebers
  • Firma
• Bezeichnung des Mitarbeiters, der in den Genuss eines Firmenwagens gelangt
  • Name / Vorname / Funktion
• Firmenwagen
  • Fahrzeugmarke
  • Fahrzeugtyp
  • Kennzeichen
• Fahrzeugnutzung
  • Festlegung Nutzerkreis (personell
    • geschäftlich
    • privat
  • Art
  • Umfang
    • geschäftlich
    • privat
      • Arbeitsweg
      • Urlaubsfahrten
      • Ferienfahrten ins Ausland
• Inspektion und Überwachung
  • Der Mitarbeiter, dem der Firmenwagen als Dienstfahrzeug zugewiesen ist, sollte als für seine Verkehrstauglichkeit zuständig erklärt werden
  • Zur Überwachung der Verkehrstauglichkeit zählen folgende Arbeiten:
    • Wahrnehmung der vom Auto angezeigten Inspektions- und Wartungstermine
    • Reifenkontrolle
    • Bremskontrolle
    • Lichtkontrolle
    • Flüssigkeitskontrollen
• Unfall
  • Im Falle eines Unfalls hat sich der Dienstwagennutzer strikt an die Verkehrsregeln zu halten
• Diebstahl
  • Bei Diebstahl des Firmenwagens sind Chef und Polizei zu verständigen
• Haftung für Schäden
  • Voraussetzungen
    • Vorsätzliche Schäden
    • Grobfahrlässige Schäden
    • Fahrlässige Schäden
  • Schadensbeteiligung des Dienstwagenfahrers und Umfang
• Fahrzeugersatz
  • Recht des Arbeitgebers, jederzeit ein anderes Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen
• Fahrzeugrückgabe bei Krankheit, Unfall, Invalidität etc.
  • Karenzfrist, ab welcher der Firmawagen bei Krankheit, Unfall, Invalidität usw. zur Verfügung zu stellen ist
• Nutzungsentschädigung
  • Berechnungsgrundlage
  • Zahlungsumfang, der Privatfahren wegen
  • Führung eines Fahrtenbuches?
  • Zahlungszeitpunkt
  • usw.
• Treibstoffkosten
  • Wer bezahlt und in welchem Umfang hat der Arbeitnehmer einen Ersatzanspruch, falls er vom Arbeitgeber keine Tankkarte erhält
  • Klarstellung, wer die Treibstoffkosten bei Privatfahrten bezahlt
• Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • Bestimmung, dass der Firmenwagen am letzten Arbeitstag zurückzugeben ist, sei dies bei Freistellung oder aber auch bei Ferienbezug am Ende des Arbeitsverhältnisses
• Schriftform
  • Empfehlenswert ist, die Nutzungsbedingungen schriftlich festzuhalten
  • Die Abrede sollte so lauten, dass Änderungen und Ergänzung zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürften
• Anwendbares Recht
  • Schweizerisches Recht
• Gerichtsstand
  • Am Sitz des Arbeitgebers, ev. am Wohnsitz des Arbeitnehmers
• Salvatorische Klausel
  • Vertragsklausel, welche bestimmt, dass bei unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen der Vertrag aufrecht gehalten und derselbe wirtschaftliche Erfolg mit einer möglichst nahekommenden Regelung erzielt werden soll

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