Zusicherung = Vertragswille des Verkäufers, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen und für die Folgen eines Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen
Die Einzelheiten sind:
- Die (Qualitäts-)Zusicherung ist eine zum Kaufvertrag i.e.S. hinzutretende Vertragsklausel
- v.a. für Spezieskauf und weniger für Gattungskauf
- Zusicherung beeinflusst den Entscheid des Käufers, die Sache zu erwerben (BGE 87 II 245)
- Qualitätszusicherung mit eigentlichem Garantiecharakter (Erweiterung der gesetzlichen Gewährleistung) oder nur Bedeutung der Beschreibung der Sache (in Gewährleistung, d.h. Garantie, enthalten?)?
- betreffend Wirksamkeit der nach Vertragsschluss abgegebenen Eigenschaftszusicherungen (in «Garantie» enthalten?)
- vgl. ZR 72 / 49 und dort zitierte Literatur
- Schwierigkeiten bei der Grenzziehung zwischen Zusicherung bestimmter Eigenschaften (mit gewährleistungsrechtlicher Sanktion (>Wandelung, Minderung oder Nachbesserung) und vertraglichen Nebenabreden (mit Nichterfüllungsfolgen > Vertragsrücktritt) (BGE 96 II 117)
- betreffend Wirksamkeit der nach Vertragsschluss abgegebenen Eigenschaftszusicherungen (in «Garantie» enthalten?)
Lassen Sie Zusicherungen im Autokaufvertrag schriftlich festhalten, und wenn es trotz vorformulierten Vertrags eine handschriftliche und visierte bzw. über die Gegenzeichnung gültig vereinbarte Klausel ist.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich