LAWINFO - Betreibungsaufhebung - Abgrenzungen

Rechtsvorschlag

Rechtsvorschlag = Einspruch des Schuldners gegen den Zahlungsbefehl des Gläubigers.

Wiederherstellung Rechtsvorschlagsfrist nach SchKG 33 Abs. 4

RV-Fristwiederherstellung = nur der unverschuldet vom Rechtsvorschlag abgehaltene Schuldner hat Anspruch an Fristwiederherstellung; die Betreibungsaufhebung oder –einstellung steht auch jenen Schuldnern zur Verfügung, die einen Verfahrensstopp schuldhaft versäumt haben.

Betreibungsaufhebung

Betreibungsaufhebung = Richterlich gestopptes Betreibungsverfahren wegen zuvor erfolgter Schuldentilgung.

» Betreibungsaufhebung

Betreibungseinstellung

Betreibungseinstellung = Richterlich gestopptes Betreibungsverfahren wegen zuvor gewährter Stundung.

» Betreibungseinstellung

Feststellungsklage nach SchKG 85a

Feststellungsklage = Der Schuldner kann alternativ zur Betreibungsaufhebung das Nichtbestehen einer Schuld feststellen lassen.

Negative Feststellungsklage = Der Betriebene kann das Nichtbestehen der Schuld feststellen lassen und die Löschung des Betreibungsregistereintrages verlangen (zur Beseitigung von Schikanebetreibungen).

Klageart	Verfahren	Beweismittel	Wirkungen
Betreibungsaufhebung (SchKG 85)	summarisches	Urkundenbeweis	betreibungsrechtliche
Feststellungsklage (SchKG 85a)	beschleunigtes	Keine Beweismittel- beschränkung	materiellrechtliche
Negative Feststellungsklage (SchKG 85a iVm SchKG 8a Abs. 3 lit. A)	ordentliches	alle / Beweislast zL des Beklagten	materiell- und betreibungsrechtlich, wenn Anträge entsprechend gestellt werden
Negative Feststellungsklage nach UWG	ordentliches	alle / Beweislast zL des Beklagten	materiell- und betreibungsrechtlich, wenn Anträge entsprechend gestellt werden

» SchKG-Feststellungsklage

Rückforderungsklage nach SchKG 86

Rückforderungsklage = Mittel für nachträgliche Korrektur einer unter Vollstreckungszwang unrichtigen Rechtslage.

Klageart	Verfahren	Zeitpunkt	Auswirkung
Betreibungsaufhebung (SchKG 85)	summarisches	*während* Betreibung bis Verteilung	präventiv
Feststellungsklage (SchKG 85a)	beschleunigtes	*nach* Abschluss der Betreibung	reaktiv

» Rückforderungsklage

Betreibungsrückzug

Betreibungsrückzug = Erklärung ans zuständige Betreibungsamt, wonach eine bestimmtes (laufendes) Betreibungsverfahren nicht mehr fortgeführt werde.

» Betreibungsrückzug

Ungerechtfertigte Betreibung

Ungerechtfertigte Betreibung = Der Betreibende lässt dem Betriebenen ohne jegliche zwangsvollstreckungsrechtliche Ziele einen Zahlungsbefehl zustellen.

Synonyme:

Rechtsmissbräuchliche Betreibung
Schikanebetreibung
Rachebetreibung.

» Ungerechtfertigte Betreibung

Literatur

Rechtsmissbräuchliche Betreibung
- COMETTA FLAVIO, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 12 zu Art. 22 SchKG

Judikatur

Rechtsmissbräuchliche Betreibung
- BGE 113 III 2 ff., Erw. 2b
- BGE 115 III 18 ff., Erw. 3b
- BGE 130 II 270 ff., Erw. 3.2
- BGer 7B.182/2005 vom 01.12.2005 + 7B.183/2005 vom 01.12.2005, Erw. 2.3
- BGer 5A_588/2011 vom 18.11.2011, Erw. 3.2
- Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom 15.02.2013, in: BlSchK 78 (2014) Nr. 31, S. 154 ff. (Eine Betreibung ist dann offensichtlich rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger und Schuldner einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben, der die in Betreibung gesetzte Forderung zweifelsfrei mitbeinhaltet)

Weiterführende Informationen

Betreibungsregistereintragslöschung

Betreibungsregistereintragslöschung = Löschung des Betreibungsregistereintrages auf Verlangen des Gläubiger zugunsten des Schuldners.

» Löschung des Betreibungsregistereintrages

Beschwerde

Beschwerde = Korrekturinstrument zugunsten einer einheitlichen und richtigen Anwendung des Betreibungs- oder Konkursrechts.

» SchKG-Beschwerde

Abgrenzungen