LAWINFO - Factoring-Finance - Grenzüberschreitendes Factoring (IPR)

Factoring kommt als Finanzierungsmittel auch im internationalen Handel zur Anwendung:

In früherer Zeit (15. Jahrhundert) agierten die Factors als Verkaufskommissionäre und waren aufgrund florierender Umsätze mit der Zeit in der Lage, nicht nur Handel einschliesslich Übernahme des Delkredererisikos abzuwickeln, sondern auch den Exporteuren Kredite zu gewähren
Zunächst überhohe Zölle und anschliessender Freihandel in der EU liessen die Factoringbranche Höhen und Tiefen durchleben

Eignung
- für KMU im Konsumgüter- und Dienstleistungsbereich mit diversifizierter Kundschaft und Produkten
Nichteignung
- Keine Eignung für Warenverträge, die einen nachvertraglichen Support oder Service voraussetzen, oder Sukzessivlieferverträge

Kreditantrag des Exporteurs an den Exportfactors vor Lieferung
- Bekanntgabe der Kundendaten durch Exporteur an Exportfactor
- Information über das geplante Exportgeschäfts nach
  - Art
  - Umfang
  - Verkaufskonditionen
Information des Exportfactor an den Korrespondenzfactor vor Ort
- Bonitätsprüfung des Abnehmers
- Festlegung der Kreditlimite
Lieferung des Exporteurs
- Belieferung seines Kunden unter Zustellung der Originalrechnung mit der Zessionserklärung
- Rechnungskopie an den Exportfactor
Zahlung des Exportfactors an den Exporteur
- Vereinbarter Vorschuss
- unter Abzug von Gebühren und Zinsen
- sofort oder bei Fälligkeit der Forderung
Dokumentierung des Exportfactors
- zur Führung der Debitorenbuchhaltung
- zur Entgegennahme der Zahlung vom Importeur (Abnehmer)
- Weiterleitung der Zahlung an den Exportfactor
Auszahlung der Restsumme an den Exporteur
- unter Übernahme des vertraglich vereinbarten Währungs- und Ausfallrisikos

Factoringvertrag
Forderungskauf oder Darlehen mit Bevorschussung meistens von rund 80 % der Debitoren-Forderungssumme gegen eine Factoringkommission als Entgelt für den Factor
im Einzelnen siehe vorn

Statut der abgetretenen Debitorenforderung
- Anwendung des Verkäuferrechts (vgl. IPRG 116 ff.)
Statut des Factoringvertrags
- Anwendung des Rechts an der Niederlassung, auch auf Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar, einschliesslich Haftung für Verität und Bonität der Forderung (vgl. IPRG 145 Abs. 4)
- Factoringinstitute untereinander durch Regelung in Standardvereinbarungen, den sog. „Interfactor-Agreements“
Zessionsstatut
- Anwendung des Rechts der abgetretenen Forderung (vgl. IPRG 145 Abs. 1), wobei auf eine abgetretene Forderung aus einem internationalen Kaufvertrag als Zessionsstatut das Recht des Verkäufers anwendbar ist
- Zessionsverbot ist anwendbar auf
  - Abtretbarkeit der Forderung
  - Zessionsverbot
  - Zulässigkeit von Vorausabtretungen
  - Zulässigkeit von Globalzessionen
  - Zeitpunkt des Forderungsübergangs
  - Wirkung der Zession
  - Lösung von Prioritätskonflikten
Folgerungen
- Anwendung schweizerischen Rechts auf
  - Kauf- und / oder Dienstleistungsvertrag mit dem ausländischen Importeur
  - Factoringvertrag des schweizerischen Exporteurs
- Anwendung des Rechts des ausländischen Vertragspartners
  - für Importe
- Anwendung des jeweiligen Vertragsstatuts
  - für Abtretung
  - für Exporte
    - schweizerisches Recht
  - für Importe
    - jeweiliges ausländisches Recht

Das UNIDROIT-Übereinkommen über das international Factoring vom 28.05.1988 regelt die Factoringverträge und Forderungsabtretungen
Konventionstext vide
- Factoring | unidroit.org

Factoringvertrag
- Funktionskern des internationalen Factoringvertrags siehe oben
- Weiterbestehender Einfluss nationaler Einschränkungen der Globalzession im Verhältnis zum Schuldner oder zu Dritten trotz des UNIDROIT-Übereinkommens, d.h. keine Verbesserung der Umlauffähigkeit der Forderung
Verhältnis Exporteur / Importeur
- Auch wenn die UNIDROIT-Konvention von einer Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots ausgeht und generell die Vereinheitlichung des internationalen Factorings fördern sollte, wird das Ziel der freien Handelbarkeit und Refinanzierung durch die Möglichkeit vertraglicher Konventionalstrafen nicht erreicht
Verhältnis Factor / Schuldner
- Der Schuldnerschutz, wonach der Factor die Forderung immer nur in Umfang und Gestalt erwerben kann, wie sie zwischen Factoringkunde und Abnehmer begründet wurde (Art. 9 UNIDROIT entsprechend OR 169 und Art. 8 UNIDROIT wie OR 167), ist für den internationalen Rechtsverkehr ungenügend
Prioritätskonflikte
- Für das internationale Factoring sind die nachgenannten Unklarheiten ein Hindernis
  - Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Recht des Factors an der abgetretenen Forderung konkurrierenden Drittansprüchen vorgeht
    - zB bei Mehrfachabtretungen
    - zB bei Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt
    - zB bei Pfändung der zedierten Forderung
    - usw.
- Das UNIDROIT-Abkommen schweigt sich zu solchen und ähnlichen Prioritätskonflikten aus

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