LAWINFO - Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis - Ausländische Zivilurteile

gemäss bilateralen und multilateralen Staatsverträgen
in Bezug auf die Zulassung der dem Urteil zugrunde liegenden Forderung im Kollokationsplan
Eingeschränkte Kognition der Konkursverwaltung
Anerkennungsvoraussetzungen [IPRG 25 und 29, Abs. 1 und 3]
- a. wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
- b. wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
- c. wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
Anerkennungsbegehren + Dokumentierung
- a. eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung;
- b. eine Bestätigung, dass gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist, und
- c. im Falle eines Abwesenheitsurteils eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig und so rechtzeitig geladen worden ist, dass sie die Möglichkeit gehabt hatte, sich zu verteidigen.
Ausländische Schiedsgerichtsentscheide
- Forderungseingabe + rechtskräftiges Urteil des Schiedsgerichts
- Prüfung Anerkennungsvoraussetzungen gemäss New Yorker Übereinkommen vom 10.06.1958 / IPRG 194
- Bei fehlender Rechtkraft gelten die unter „Nicht rechtskräftige Urteile“ erwähnten Grundsätze

Abstellung auf die zugrunde liegende Forderung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Freie Überprüfung der Anerkennungsfähigkeit durch die Konkursverwaltung nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts [vgl. IPRG 17]

Schweizerischer Konkurs und ausländischer Prozess

Ausländische Zivilurteile