Ist ein Versicherungsnehmer in Konkurs, dessen Ehegatte oder Nachkommen Begünstigte aus einer Lebensversicherung (Lebensversicherungspolice bzw. Lebensversicherungsvertrag), besteht gemäss VVG 80 und VVG 81 eine Sonderregelung:
- Kein Erlöschen der Begünstigung mit der Konkurseröffnung über den Versicherungsnehmer [vgl. VVG 79 Abs. 1]
- Versicherungsanspruch unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung [vgl. VVG 80]
- Eintritt der Begünstigten mit allen Rechten und Pflichten [vgl. VVG 81]
- per Konkurseröffnung über das Vermögen des Versicherungsnehmers
- ohne ausdrückliche Ablehnung
- Versicherungsanspruch ist nicht Teil der Masse, sondern des Vermögens des begünstigten Dritten
- Eintritt der Begünstigten mit allen Rechten und Pflichten [vgl. VVG 81]
- Konkursgläubiger macht Pfandrechtsforderung an Versicherungsanspruch geltend
- Entscheid der Konkursverwaltung über Begünstigungsanerkennung (auch: Bestreitungsverzicht) oder Begünstigungsbestreitung
- Begünstigung unbestritten
- Kollokation in vollem Betrage in der 3. Konkursklasse, unter Hinweis auf das Versicherungspfandrecht [vgl. KOV 61]
- Begünstigungsbestreitung
- im Namen und auf Rechnung der Masse?
- Abtretung nach SchKG 260
- Bis zur Erledigung der Begünstigungsbestreitung
- Kollokation der Pfandforderung als ungesicherte Forderung
- Anerkennung der Begünstigung
- Kollokation in vollem Betrage in der 3. Konkursklasse, unter Hinweis auf das Versicherungspfandrecht [vgl. KOV 61]
- Begünstigung unbestritten
- Liquidation des Versicherungspfandrechts ausserhalb des Konkursverfahrens des Versicherungsnehmers
- Vgl. BGE 105 III 122 ff. = Pra 1980 S. 172 ff.
- Entscheid der Konkursverwaltung über Begünstigungsanerkennung (auch: Bestreitungsverzicht) oder Begünstigungsbestreitung
Weiterführende Informationen
Art. 11 der Verordnung des Bundesgerichtes vom 10.05.1910 betreffend Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach VVG [VPAV; SR 281.51]
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
