LAWINFO - Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis - Klagefrist

Die Erhebung einer Kollokationsklage ist an eine Frist gebunden:

Gesetzliche Frist nach SchKG [vgl. SchKG 148 und SchKG 250]
Im öffentliche Interesse aufgestellte Frist
- SchKG 33 Abs. 3, wonach ein Verfahrensbeteiligter darauf verzichten kann, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, ist nicht anwendbar

20 Tage
Keine Fristerstreckungsmöglichkeit, weil es sich um eine gesetzliche Frist handelt
- trotzdessen bewilligte Fristerstreckung ist unwirksam
- vgl. BGE 82 III 31 ff.

Spezialexekution
- Zustellung des Auszugs aus dem Kollokationsplan mittels eingeschriebener Postsendung oder Übergabe gegen Empfangsbestätigung [vgl. SchKG 147; SchKG 34]
Generalexekution (Konkurs oder Nachlassverfahren)
- Publikation der Auflage des Kollokationsplans [vgl. SchKG 250 Abs. 1; SchKG 35 Abs. 1]
- Zustellungsvermutung für Amtsblatt am Erscheinungsdatum
  - Vgl. BGE 62 III 201 ff., BGE 93 III 87

Es gelten die Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], vgl. SchKG 31
- Ob die Gerichtsferien die Frist zu verlängern vermögen, ist umstritten
- Die Bestimmungen zu den Betreibungsferien [vgl. SchKG 56] sind nicht anwendbar; vgl. BGE 96 III 77
Der Fristenlauf beginnt mit der Zustellung (Spezialexekution) bzw. Publikation der Kollokationsplanauflage (Generalexekution), wobei der Tag, an welchem die Zustellung bzw. die Publikation erfolgte, nicht mitgerechnet wird [vgl. SchKG 31 Abs. 1].
Fällt der letzte Tag der Klagefrist auf einen Samstag bzw. Sonntag oder auf einen staatlich anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.

nur durch rechtzeitige Klageschrift-Einreichung
Klagefristeinhaltung ist Prozessvoraussetzung
Fristwahrung ist vom Richter von Amtes wegen zu prüfen; vgl. auch BGE 42 III 158

Für Gläubiger im Ausland gelten die gleichen Fristanforderungen wie für schweizerische Ansprecher.
Lehre und Rechtsprechung erwarten von Gläubigern mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland die Wahl eines schweizerischen Domizils zur Vermeidung rechtsnachteiliger Folgen [vgl. SchKG 67 Abs. 1; BGE 68 III 50 ff.].

Klagefrist