Die Erhebung einer Kollokationsklage ist an eine Frist gebunden:
Rechtsnatur
- Gesetzliche Frist nach SchKG [vgl. SchKG 148 und SchKG 250]
- Im öffentliche Interesse aufgestellte Frist
- SchKG 33 Abs. 3, wonach ein Verfahrensbeteiligter darauf verzichten kann, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, ist nicht anwendbar
Dauer
- 20 Tage
- Keine Fristerstreckungsmöglichkeit, weil es sich um eine gesetzliche Frist handelt
- trotzdessen bewilligte Fristerstreckung ist unwirksam
- vgl. BGE 82 III 31 ff.
Fristbeginn
- Spezialexekution
- Zustellung des Auszugs aus dem Kollokationsplan mittels eingeschriebener Postsendung oder Übergabe gegen Empfangsbestätigung [vgl. SchKG 147; SchKG 34]
- Generalexekution (Konkurs oder Nachlassverfahren)
- Publikation der Auflage des Kollokationsplans [vgl. SchKG 250 Abs. 1; SchKG 35 Abs. 1]
- Zustellungsvermutung für Amtsblatt am Erscheinungsdatum
Fristberechnung
- Es gelten die Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], vgl. SchKG 31
- Ob die Gerichtsferien die Frist zu verlängern vermögen, ist umstritten
- Die Bestimmungen zu den Betreibungsferien [vgl. SchKG 56] sind nicht anwendbar; vgl. BGE 96 III 77
- Der Fristenlauf beginnt mit der Zustellung (Spezialexekution) bzw. Publikation der Kollokationsplanauflage (Generalexekution), wobei der Tag, an welchem die Zustellung bzw. die Publikation erfolgte, nicht mitgerechnet wird [vgl. SchKG 31 Abs. 1].
- Fällt der letzte Tag der Klagefrist auf einen Samstag bzw. Sonntag oder auf einen staatlich anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.
Klagefristwahrung
- nur durch rechtzeitige Klageschrift-Einreichung
- Klagefristeinhaltung ist Prozessvoraussetzung
- Fristwahrung ist vom Richter von Amtes wegen zu prüfen; vgl. auch BGE 42 III 158
Fristversäumnis
- Klagerecht verwirkt unwiederbringlich
- Kollokationsplan erwächst ohne weitere Anfechtungsmöglichkeit in Rechtskraft
Weiterführende Informationen
Auslandgläubiger
- Für Gläubiger im Ausland gelten die gleichen Fristanforderungen wie für schweizerische Ansprecher.
- Lehre und Rechtsprechung erwarten von Gläubigern mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland die Wahl eines schweizerischen Domizils zur Vermeidung rechtsnachteiliger Folgen [vgl. SchKG 67 Abs. 1; BGE 68 III 50 ff.].
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich