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Markenrecht

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Löschung im Zivilprozessverfahren

Rechtsgebiet:
Markenrecht
Stichworte:
Marke, Markenrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Bei dieser Bestandesklage bzw. Nichtigkeitsklage handelt es sich genau betrachtet prozessual um eine negative Feststellungsklage (MSchG 52):

  • Voraussetzungen
    • Nachweis Rechtsschutzinteresse
      • Nachweis der potentiellen Konfliktlage ausreichend (keine Belegung konkreter Nachteile)
  • Zweck
    • Antizipierte Bereinigung eines Markenkonfliktes oder
    • Gegenangriff im Verletzungsprozess (Widerklage)
  • Teilklage?
    • Teilnichtigkeit auf Antrag hin
      • Betrifft der behauptete Nichtigkeitsgrund das Schutzrecht nur teilweise, weil es zum Beispiel für einen Teil der beanspruchten Produkte beschreibend und daher schutzunfähig ist, so darf die Feststellung teilweiser Nichtigkeit beantragt werden (Marbach Eugen et al., a.a.O., Rz 1025)
    • Teilnichtigkeit von Amtes wegen?
      • Ob und inwieweit der Richter bei überschiessendem Antrag von Amtes wegen bloss auf Teilnichtigkeit erkennen kann, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen
  • Wirkungen
    • Rechtskräftiges Nichtigkeitsurteil
      • führt zu einer auch für Dritte bindenden Klärung der Rechtslage
    • Gutheissung der Nichtigkeitseinrede
      • führt zu einer Begründung der Klageabweisung, ohne dass damit gleichzeitig vollstreckungsfähig der Rechtsbestand entschieden würde (Marbach Eugen et al., a.a.O., Rz 1026)
    • Rechtskraft einer abgewiesenen Nichtigkeitsklage
      • erstreckt sich auch auf nicht Prozessthema bildende Nichtigkeitsgründe (Marbach et al., a.a.O., Rz 1027; BGE 125 III 241 („Sammelhefter“))

Literatur

  • Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 4. Auflage, Bern 2017, Rz 797, 1023 ff.

Judikatur

  • BGE 125 III 193 („Budweiser“)
  • BGE 125 III 241 („Sammelhefter“)

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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