LAWINFO - Öffentliches Personalrecht - Begründung öffentl.-rechtl. Dienstverhältnisse

Der Begründungsakt gilt als mitwirkungsbedürftige Verfügung.

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Der Wahlbehörde steht bei der Stellenbesetzung zu: Ermessen.

Dieses Ermessen wird begrenzt durch allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze:

Für die Evaluation sind die üblichen sachlichen Kriterien zu prüfen:

Fachliche Anforderungen
- Ausbildung(en)
- Fachkenntnisse
- Erfahrungen
Charakterliche Anforderungen
- Leumund
- Teamfähigkeit
Bürgerrecht
- falls gemäss Personalerlass bzw. Wahlgesetz von Bund, Kantonen oder Gemeinde Wahlvoraussetzung
- Ausnahmen gemäss zuständigen Personalerlassen
Geschlecht
- geschlechtsunabhängig (BV 4 Abs. 2
  - normalerweise bei mehreren gleichartig qualifizierten Bewerbern: Vorrang des besten Bewerbers bzw. des für die betreffende Schwerpunktlegung am Besten Geeignete
  - Ausnahme: Quotenregelung zG der Frauen
Politische und weltanschauliche Einstellung
- Grundsatz.
  - Anspruch auf Ausübung der verfassungsmässigen Rechte des Bewerbers
- Ausnahmen:
  - Beachtung bei erheblicher Wahrscheinlichkeit, dass die Ansichten des Bewerbers sich negativ auf die Erfüllung seiner künftigen Aufgaben auswirken könnte
    - Betroffene Berufsgattungen
      - Polizisten
      - Lehrkräfte
    - Allg. Funktionenwiederspruch?

Im Gegensatz zum privatrechtlichen Personalevaluationsverfahren sind bei der Auswahl von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zu beachten:

Ausschreibung der zu besetzenden Stelle
Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung
- Teilnahme am Stellenbesetzungs-Verfahren
- bei erfüllten Anforderungen
  - Ausbildung(en)
  - Fachkenntnisse
  - Erfahrungen
- ggf. Obliegenheit der Auskunft über den politischen bzw. weltanschaulichen Standort
  - Betroffene Berufsgattungen
    - Polizisten
    - Lehrkräfte
  - Allg. Funktionenwiederspruch?

Begründung öffentl.-rechtl. Dienstverhältnisse