Das öffentliche-rechtliche Dienstverhältnis auferlegt den Dienstnehmern natürlich auch Pflichten:
Dienstpflichten
- Pflichten gemäss Pflichtenheft der betreffenden Dienststelle
- Weisungs- bzw. Befolgungspflichten
- Sorgfaltspflicht
- Arbeitsleistung
- vollumfänglich für dienstliche Verrichtungen
- bedarfsbezogene Leistung von Ueberstunden bzw. Ueberzeit / ev. Kompensation, je nach Arbeitszeitmodell
- Bei Führungsaufgaben
- Wahrnehmung der Führungsfunktion
- Auswahl, Instruktion und Ueberwachung von Untergebenen
- Ergreifung von adäquater Massnahmen bei Pflichtverletzungen von Untergebenen
Treuepflicht
- Interessewahrungspflicht
- Verschwiegenheitspflicht (Amtsgeheimnis)
- Pflicht zur Zurückhaltung bei
- Meinungsäusserungen
- Handlungen
- Verhaltensweisen
- Enthaltung
- bei nicht bewilligten Demonstrationen
- bei extremistischen Veranstaltungen
- Vermeidung persönlicher Probleme
- Finanziell
- Spielsucht
- Trunksucht
- Vermeidung von Parteilichkeit
- Beachtung der Ausstandspflicht
- Nichtannahme von Geschenken
- Nichtannahme von anderen Vorteilen
Wohnsitzpflicht
- Für die Aufgabenerfüllung notwendige Wohnsitzpflicht
- Überwiegendes öffentliches Interesse zur Vermeidung einer Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Niederlassungsfreiheit
- Polizei
- Feuerwehr
- Vollamtlicher Hauswart von Verwaltungsgebäuden
- Gemeindeschreiber (umstritten)
- Notar (umstritten)
Judikatur
- BGer 8C_733/2018 vom 13.06.2019 (Wohnsitzpflicht für Polizeioffizier in Leitungsfunktion)
Weiterführende Informationen
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