Opferrechte

In der Strafprozessordnung (StPO 117 Abs. 1) sind verschiedene Opferrechte vorgesehen:

• Persönlichkeitsschutz
  • Ausschluss der Öffentlichkeit (StPO 70 Abs. 1 lit. a)
  • Einschränkung hinsichtlich Veröffentlichung der Opfer-Identität (StPO 74 Abs. 4)
  • Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes durch alle Strafbehörden auf allen Stufen (StPO 152 Abs. 1)
• Vertrauenspersonen-Begleitung (StPO 152 Abs. 2)
  • Keine Begleitung bei Interessenkonflikten oder Vorhandensein von Zeugenqualität der Vertrauensperson (StPO 146 Abs. 2)
  • Keine Verfahrensrechte der Vertrauensperson
• Recht auf Akteneinsicht
  • Opfer (StPO 105 Abs. 2)
  • Beratungsstelle (OHG 10)
• Recht auf Konfrontationsvermeidung mit dem Beschuldigten
  • Einschränkungen aufgrund der Beschuldigtenrechte
    • Anspruch des Beschuldigten auf das «rechtliche Gehör» (vgl. aber StPO 152 Abs. 4)
    • Mindestens ein indirekte Konfrontation
      • • BGer 6B_342/2011 vom 26.10.2011
        • BGer 6B_446/2012 vom 29.11.2012
    • Evtl. Ersatzmassnahmen oder Videoübertragung aus anderem Raum
      • Vgl.
        • BGer 6B_492/2015 vom 02.12.2025, Erw. 1
        • BGE 141 IV 437
    • Konfrontationsverzicht des Beschuldigten
      • Vgl. BGer 6B_596/2025 vom 23.12.2015
  • Kindsopfer
    • Konfrontation nur ausnahmsweise,
      • wenn es das Kind ausdrücklich verlangt oder
      • wenn der Anspruch des Beschuldigten auf sein «rechtliches Gehör» nicht anders bewerkstelligt werden kann
      • Vgl. StPO 154 Abs. 4.
  • Sexualopfer
    • Konfrontation gegen den Willen des Opfers nur,
      • wenn der Anspruch auf das rechtliche Gehör des Beschuldigten nicht auf andere Weise bewerkstelligt werden kann
      • Vgl. StPO 153 Abs. 2.
• Recht auf Information
  • Hinweis des Opfers auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von
    • Beratung und Unterstützung (StPO 305, 330 Abs. 3
    • Protokollierungspflicht (StPO 305 Abs. 5)
  • Opfer-Information
    • über die Anordnung und Aufhebung der Haft oder Ersatzmassnahmen, wie
      • Rayonverbot
      • Kontaktverbot;
    • über eine Flucht des Beschuldigten.
  • Angehörigen-Information, welche sich als Privatkläger konstituiert haben
    • über die Haftentlassung.
  • Recht auf die Information des Opfers über den Verfahrensausgang
    • über Entscheide und Tatsachen
      • des Straf- und Massnahmenvollzugs der verurteilten Person (StGB 92a, StPO 305 Abs. 3 lit. d)
    • über den Ausgang des Verfahrens
      • (StPO 310 Abs. 2 i.V.m. StPO 314 Abs. 4; StPO 321 Abs. 1 lit. b; StPO; StPO 327 Abs. 1 lit. c).
  • Recht auf Geltendmachung der unentgeltlichen Rechtspflege, d.h. unentgeltliche Prozessführung (UP) / unentgeltlicher Rechtsbeistand (URB)
    • bei der Staatsanwaltschaft und
    • bei Gericht.

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