Grundlagen
Die Kernpunkte:
- Rachekündigung ist nur anfechtbar, nicht nichtig
- Gekündigte Arbeitnehmerin muss bei der zuständigen Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist klagen
- Beklagter: Arbeitgeber
- Begehren: Ungültigerklärung der Kündigung
- Provisorische Wiedereinstellung durch das Gericht
- für die Dauer des Anfechtungsverfahrens
- deutet darauf hin, dass Aufhebungsvoraussetzungen gegeben sind
- Ablehnung einer provisorischen Wiedereinstellung durch das Gericht
- deutet darauf hin, dass die Aufhebungsvoraussetzungen nicht gegeben sind
- begründet bei allfälligem Obsiegen der Arbeitnehmerin ggf. Schadenersatz auf das Erfüllungsinteresse.
Provisorische Wiedereinstellung der Arbeitnehmerin
- Der Arbeitsvertrag gilt provisorisch weiter
- Der Arbeitsvertrag ist mit Rechten und Pflichten zu erfüllen wie wenn er nicht gekündigt worden wäre, da die Kündigung als bis zum Urteil aufgehoben gelten kann
- Anspruch auf Zuweisung der arbeitsvertraglich verabredeten Arbeit
- Anspruch auf Lohnzahlung.
Parallel hängiges Diskriminierungsverfahren
Ein hängiges Diskriminierungsverfahren kann das Anfechtungsverfahren beeinflussen:
- Gutheissung der Diskriminierungsklage
- Arbeitgeber hat die im Gerichtsurteil angeordneten Aenderungen von Konditionen und Arbeitsbedingungen zu beachten
- Abweisung der Diskriminierungsklage
- Arbeitsvertrag gilt unverändert wie verabredet
- Ueber die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung wird im Anfechtungsverfahren entschieden, doch dürften die Chancen nicht zum Besten für die Arbeitnehmerin stehen
- Eine Wiedereinstellung dürfte ausser Diskussion stehen.
Der Kündigungsschutz entfällt 6 Monate nach Beendigung des Diskriminierungsverfahrens. Die Anwendbarkeit der Schutzfrist ist aber stets im konkreten Einzelfall zu beurteilen.
Hinweis
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine erneute Kündigung vor Abschluss des Anfechtungsverfahrens zulässig ist, bedarf der Einzelfallabklärung.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
