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Referenzzinssatz

Erhöhungsvorbehalt

Datum:
27.11.2017
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
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Art. 18 VMWG: Unvollständige Mietzinsanpassung

Macht der Vermieter die ihm zustehende Mietzinsanpassung nicht vollständig geltend, hat er diesen Vorbehalt in Franken oder in Prozenten des Mietzinses festzulegen.

  • Grundsätzlich kann sich der Vermieter für alle Mietzinsanpassungskriterien nur auf die seit der letzten Mietzinsfestlegung eingetretenen Veränderungen berufen.
  • Stehen dem Vermieter aufgrund der früheren Mietzinsgestaltung Reserven zu, kann er diese im sog. Vorbehalt statuieren
  • Muss gleich wie eine Mietzinserhöhung begründet werden
    • umstritten, ob einzelne Erhöhungsgründe differenziert aufgeführt werden müssen
  • Müssen bei jeder Mietzinserhöhung resp. gerichtlichen Vergleich oder Urteil erneuert werden
  • Vorbehalte können nicht angefochten werden; nur deren Ausschöpfung

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