Checklisten

Checkliste: Retentionsrecht: Voraussetzungen, Entstehung und Verwertung

• Retentionsrechts-Voraussetzungen
  • Recht des Gläubigers, zur Sicherung seiner Forderung bewegliche Sache und / oder Wertpapiere zurückbehalten, sofern folgende Grundsätze erstellt sind:
    • Verwertungsunzulässigkeit, wenn die öffentliche Ordnung oder die Natur der Sache die Verwertung ausschliessen
    • Zurückbehaltungsrecht ohne Verwertungsbefugnis kann vereinbart werden, wenn die Natur der Sache die Verwertung ausschliesst
    • Retentionsgegenstand muss mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers sein
    • Retentionsrecht des gutgläubigen Gläubigers auch an nicht dem Schuldner gehörenden Sachen, sofern nicht Rechte von Dritten aus früherem Besitz entgegenstehen
    • Zwischen Forderung und Retentionsgegenstand muss ein Zusammenhang bestehen [ZGB 895 Abs. 1]
    • Der Zusammenhang von Forderung und Retentionsgegenstand wird unter Kaufleuten bejaht, wenn Forderung und Retentionsgegenstand aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren [ZGB 895 Abs. 2]
    • Vor Fälligkeit der Retentionsforderung wirkt das Retentionsrecht nur bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
• Retentionsrechts-Entstehung
  • Unmittelbar kraft Gesetzes
  • Zulässigkeit einer vertraglichen Begründung (schuldrechtliches Retentionsrecht)
  • Zulässigkeit vertraglicher Wegbedingung des Retentionsrechtes (Verzicht)
• Retentionsrechts-Verwertung
  • Abwendung der Verwertung retinierter Sachen durch Leistung einer anderen Sicherheit
  • Verwertung von Namen- und Ordre-Papiere nur einen Betreibungs- oder Konkursbeamten, durch Vornahme der erforderlichen Handlungen wie Indossament-setzen in Vertretung des Schuldners