LAWINFO - Schenkungen / Spenden - Spendenrecht

Das Spendenrecht beschlägt zwei grundsätzliche Rechtsbereiche:

Öffentliches Recht
Privatrecht

Öffentliches Recht

Staatliches Eingreifen und Verwaltungshandeln ist da notwendig, wo es um Überwachung und Bekämpfung von Missständen im Sammelwesen geht:

Missbrauch

Fehlerhafte Angaben beim Sammlungszweck
- Betrug?
- Unwahre oder irreführende Angaben?
Zu hohe Sammelkosten
Unkorrekte Mittelverwendung
- Zweckwidrige Mittelverwendung
- Unsorgfältige Mittelverwendung

Prävention

Kontrolle der Sammelorganisation
- Reporting intern
- Dach-Organisationen (zB ZEWO)
Staatliche Kontrollen
- Bewilligungspflicht der Sammlungen nach kantonalem Recht
- Stiftungsaufsicht
- Subventionsaufsicht
- Strafverfolgung
- UWG-Klagemöglichkeit

Privatrecht

Das Rechtsverhältnis von Sammelorganisation, Spender und Begünstigter untersteht für gewöhnlich dem Privatrecht.

Zu den wichtigsten Fragestellungen zählen:

Spendenvertrag

Begriff

Der Spendenvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft des Spenders, der Organisation (auch: Sammler) einen bestimmten Vermögenswert (Geld, Sache, Zeit) zu dessen Zweckverwendung zu übertragen.

Rechtsnatur

Abgesehen von der Einordnung der Spende als klassische Schenkung (Schenkung mit Auflage) sind je nach Sammlungs-Voraussetzungen und –Zwecksetzung weitere rechtliche Einordnung denkbar
- Innominatkontrakt (nicht gesetzlich geregelter Vertrag)
- Auftragsrecht (OR 394 ff.)
- Fiduziarischer Vertrag (OR 394 ff.)
- Sammelvermögen als unselbständige Stiftung
- Einfache Gesellschaft zwischen Sammler und Spender

Beteiligte Personen

Spender
Organisation (Sammler)
Begünstigter (sofern Übung oder Umstände einen Anspruch annehmen lassen (umstritten); Vertrag zugunsten Dritter?)

Abschluss

Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR 1 ff und OR 6 ff. – Offerte und Annahme)
Handspende
- Realhandlung
  - Münzen in Sammelbüchse (zB HEILSARMEE)
  - Kleidereinwurf (zB CARITAS, TEXAID)
Spendenversprechen
- Abschluss
- Vollzug
  - Vermögensübertragung an die Organisation
  - Vermögensverwendung durch die Organisation für den Sammlungszweck

Inhalt

Leistungen (Geld, Sachen, Zeit), die der Spender der Organisation erbringen will
Erfüllungszeitpunkt

Auslegung und Ergänzung

Grundsatz / Massgeblichkeit
- 1. Text des Spendenaufrufs
- 2. Annahme einer verbindlichen Festlegung
- 3. Anwendung des Vertrauensprinzips
Auslegungspunkte
- Kreis der Begünstigten
- Angestrebtes Spendenereignis
- Erreichbarkeit des Spendenzwecks mit der ausgelösten Massnahme
- Eignung und Tunlichkeit einer Massnahme mit dem Spendenzweck
- Eignung und Tunlichkeit einer Massnahme mit dem Inhalt des Spendenvertrag
- Vereinbarkeit einer bestimmten Massnahme mit dem ausgewiesenen Spendenzweck
- Vereinbarkeit einer bestimmten Massnahme mit Spendenzweck, wenn unverhältnismässige Verwaltungs- oder Personalkosten entstehen
- Spendenverwendung für politisch oder sonst umstrittene Tätigkeiten (zB bei Parteien oder Green Peace (Fussballstadienfall in Basel, Kaperung von Schiffen))
Ergänzung
- Ersatzverwendung
  - angestrebter Sammelzweck ist nicht mehr erreichbar (ähnlich wie bei Stiftungen mit „abhanden“ gekommenem Zweck
    - Verwendung für einen Zweck, der dem ursprünglichen möglichst ähnlich ist (analog Stiftungsrecht)
  - Spenden können nicht mehr für den Sammelzweck verwendet werden
    - do.
- Spendenrückgabe als Ausnahmevariante
  - Rückgabepflicht nur bei Tragbarkeit
  - Keine Rückgabe bei Untragbarkeit, v.a. des Rückerstattungsaufwandes, der Rückerstattungskosten und der Verhältnismässigkeit bei Kleinspenden wegen

Spendenverwendung nicht nach Sammelzweck-Angabe

Unerreichbarkeit des Sammlungszwecks

Sammler und Spender sind gleicher Meinung
- siehe Auslegung / Ergänzung
Sammler (pro Unerreichbarkeit) und Spender (pro Erreichbarkeit) sind sich uneinig
- Austragung der Streitigkeit vor den ordentlichen Gerichten
- Eventualiter ist die Erwachsenenschutzbehörde anzurufen

Zu geringes Sammlungsergebnis

Es gelten die Ausführungen zur Unerreichbarkeit des Sammlungszwecks analog

Unzweckmässigkeit der Verfolgung des Sammlungszwecks

Es gelten die Ausführungen zur Unerreichbarkeit des Sammlungszwecks analog

Klagerechte des Begünstigten

Streitparteien
- Formal Begünstigter vs. Organisation
Klagegegenstand
- Durchführbarkeit des (Entwicklungs-)Projekts
  - Rechtsnatur- bzw. Rechtsqualifikationsproblem
  - (objektive oder subjektive) Unmöglichkeit?
  - Gewähr des Begünstigten für eine ordnungsgemässe Verwendung?
  - Möglichkeit zur blossen Beitragsübergabe?

Klagerechte des Spenders

Streitparteien
- Spender vs. Organisation
Klagegegenstand
- Anspruch auf Rechenschaftslegung
- Erfüllungsanspruch
- Rückforderungsanspruch
- Schadenersatzanspruch

Erwachsenenschutzrecht

Erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen für den Fall, dass ein öffentliches Interesse am Schicksal des Sammelvermögens besteht, wegen des wohltätigen Zwecks und der öffentlichen Sammlung
rein ergänzende Bedeutung

Weiterführende Informationen

KOLLER THOMAS, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in der Schweiz
Zivilprozess | zivilprozess.ch

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Spendenrecht