LAWINFO

Schenkungen / Spenden

QR Code

Vererblichkeit Schenkungs-Rechte und -pflichten

Rechtsgebiet:
Schenkungen / Spenden
Stichworte:
Schenkungen, Spenden
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Aktive Vererblichkeit

  • Es besteht die Vermutung, dass der Schenker nur den Beschenkten persönlich und nicht dessen Erben begünstigen will, weshalb der Anspruch auf Ausrichtung der Schenkung nicht auf die Erben übergeht.
  • Ausnahme:
    • besondere Verhältnisse, die den Willen zum Uebergang des Schenkungs-Erfüllungsanspruchs auf die Beschenkten-Erben manifestieren.

Passive Vererblichkeit

  • Grundsätzlich gilt ein Schenkungsversprechen als vererblich.
  • Ein stillschweigende Vermutung, der Schenkende habe nur sich und nicht seine Erben mit dem Schenkungsvertrag verpflichten wollen, kann nicht vice versa angenommen werden.
  • Anwendungsfall:
    • Keine passive Vererblichkeit bei der Zuwendung einer Rente (vgl. OR 252)
    • Rückforderungsrecht gemäss OR 251 Abs. 2
  • Ausnahme: Ausdrückliche Abrede der passiven Vererblichkeit (vgl. OR 252)

OR Art. 251

III. Verjährung und Klagerecht der Erben

1 Der Widerruf kann während eines Jahres erfolgen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, wo der Schenker von dem Widerrufsgrund Kenntnis erhalten hat.

2 Stirbt der Schenker vor Ablauf dieses Jahres, so geht das Klagerecht für den Rest der Frist auf dessen Erben über.

3 Die Erben des Schenkers können die Schenkung widerrufen, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und rechtswidrig getötet oder am Widerruf verhindert hat.

OR Art. 252

IV. Tod des Schenkers

Hat sich der Schenker zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern es nicht anders bestimmt ist.

Beschränkte Schenkungsmacht des Vorerben

Der Vorerbe darf, andere Abrede vorbehalten, nur die üblichen Schenkungen vornehmen.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.