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Checkliste: Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht
Aktuell ergibt sich für die Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht folgende Rechtslage:
- SCHIEDSVEREINBARUNG
- Zulässigkeit
- Grundsätzlich JA
- Rechtsnatur
- umstritten
- Unklarheit, ob Vertragsverhältnis oder Statutenbestimmung
- Qualifikation als Vertrag
- Zustimmung aller Parteien (Aktionäre, Gläubiger)
- Einstimmigkeitserfordernis
- Zustimmung neuer Aktionäre
- Problematik: an Schiedsklausel gebundene (alt) und nicht gebundene (neue) Aktionäre und Organe / Spaltung der Rechtszuständigkeit in Schiedsgericht (alte Aktionäre und Organe) und staatliches Gericht (Aktionäre und Organe, die sich der Schiedsabrede nicht unterworfen haben)
- Freiwillige Unterwerfung
- entspricht Schiedsidee
- berücksichtigt, dass Aktionär nicht zu mehr als der Liberierung verpflichtet ist (OR 680)
- Weitere Informationen zur Schiedsvereinbarung
- Qualifikation als Statutenbestimmung (ZPO 358 Abs. 2; IPRG 178 Abs. 4)
- Neu: Mehrheitsbeschluss der Aktionäre
- Statutenänderung: einfaches Mehr (OR 704 e contrario)
- Bessere Praktikabilität und keine Ungleichbehandlung (alle gegenwärtigen und künftigen Aktionäre und Organe sind der Schieds-Statutenklausel unterworfen)
- Argument gegen statutarische Schiedsklausel
- Erschwernis des Rechtszugangs (im Verhältnis zu staatlichen Gerichten)
- Höhere Kosten für Rechtsverfolgung
- Folgen sind also unterschiedlich bei
- Form
- Bindungswirkung
- Qualifikation als Vertrag
- Form
- Vertragliche Schiedsklausel
- Schriftlichkeit
- Statutarische Klausel
- Zulässigkeit (IPRG 178 Abs. 4)
- Erfordernis der öffentlichen Beurkundung (OR 629 Abs. 1), was als höhere Form die Schriftform-Erfordernisse von ZPO und IPRG erfüllt
- Voraussetzungen
- national
- international
- Vertragliche Schiedsklausel
- Zulässigkeit
- SCHIEDSFÄHIGE GESELLSCHAFTSSTREITIGKEITEN
- Rückforderungsklage nach OR 678
- Schiedsfähiger Anspruch
- Stimmrechtsklage (OR 691 Abs. 3)
- Statusfrage; keine Schiedsfähigkeit
- Anfechtungsklage (OR 706 f.)
- Statusfrage; keine Schiedsfähigkeit
- Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von GV-Beschlüssen (OR 706b)
- Statusfrage; keine Schiedsfähigkeit
- Klage aus Prospekthaftung (OR 752)
- Denkbar, je nach Voraussetzungen
- Klage aus Gründungshaftung (OR 753)
- Denkbar, je nach Voraussetzungen
- Verantwortlichkeitsklage (OR 754)
- Denkbar, je nach Voraussetzungen
- Klage aus Revisorenhaftung (OR 755)
- Denkbar, je nach Voraussetzungen
- Klage aus Liquidatorenhaftung (OR 754)
- Denkbar, je nach Voraussetzungen
- Anfechtungsklage nach SchKG 285 ff.
- keine Schiedsfähigkeit (ausservertraglicher Anspruch)
- Rückforderungsklage nach OR 678
- BINDUNG AN SCHIEDSABREDE
- Gesellschaft
- gegenüber Dritten nur im Rahmen der Zwecksetzung der Gesellschaft
- Organe
- nur bei schriftlicher Schiedsabrede, auch wenn eine statutarische Schiedsklausel besteht
- Gläubiger
- aus eigenem Verhältnis
- Keine Bindung an statutarische Schiedsklausel möglich
- als Abtretungsgläubiger im Konkurs
- Gläubiger macht so nicht eigenen Anspruch, sondern Anspruch der Gesellschaft geltend (vgl. Konkursmasse hernach)
- aus eigenem Verhältnis
- Konkursmasse
- Ja (vgl. BGE 4A_446/2009, Erw. 2.5)
- Abtretungsgläubiger nach SchKG 260: Ja (vgl. BGE 4A_446/2009, Erw. 2.5.1 und 2.5.2)
- Aktionäre
- auch bei statutarischer Schiedsklausel nur entsprechender schriftlicher Genehmigung durch die Aktionäre
- Gesellschaft
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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