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Schiedsgerichtsbarkeit

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Schiedseinrede

Erstellungsdatum:
29.09.2011
Aktualisiert:
24.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG

Hat keine der Parteien im Schiedsverfahren den Kostenvorschuss bezahlt,

  • ist die Bindungswirkung der Schiedsklausel nicht entfallen
    » BGE 4A_574/2010 (Praxis 9/2011 Nr. 98 S. 691 ff.)
  • ist der Beklagte vor dem öffentlichen Bezirksgericht zur Schiedseinrede berechtigt;
  • darf das später von einer Schiedspartei angerufene Bezirksgericht auf die Klage nicht eintreten.

Voraussetzung

  • Streitgegenstandsidentität
  • Ausnahme:
    • Sofern und soweit der Streitgegenstand nicht unter die Schiedsabrede fällt, bleibt die Klage vor öffentlichen Gerichten zulässig und diese haben darauf einzutreten.

Folgen

  • Bei Nichtleistung des Kostenvorschusses im Schiedsverfahren wird dieses abgeschrieben.
  • Der vor Bezirksgericht infolge Nichteintretens „abgeblitzte“ Kläger kann nach geschlossenem Schiedsverfahren nicht wieder in dieses Verfahren zurück.
  • Die Schiedsstreitsache ist „res judicata“, d.h. eine „entschiedene Sache“; der Kläger erleidet so einen Rechtsverlust.

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