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Checkliste: Schiedsklausel-Check
Folgende Themen sind bei der Redaktion von Schiedsklauseln zu beachten:
- Parteien
- Zweiparteienverhältnis
- Beide Parteien müssen sich übereinstimmend der Schiedsklausel unterwerfen
- Mehrparteienverhältnis
- Ursprüngliche Teilnehmer haben Schiedsabrede getroffen
- Nachträglich hinzustossende Parteien
- Nachträgliche Unterwerfung unter die Schiedsklausel: Zuständigkeit des Schiedsgerichts
- Ohne nachträgliche Schiedsklausel-Unterwerfung: Zuständigkeit der staatlichen Gerichte
- Zweiparteienverhältnis
- Schiedsgerichtsklausel zugrunde liegendes Rechtsgeschäft
- Unmissverständliche Festlegung in der Schiedsklausel
- Präzisierungsobliegenheit für Eingrenzung oder Ausweitung
- im Schiedsvertrag über ausgebrochenen Streit (terms of reference)
- Schiedsgericht anstelle des staatlichen Gerichts
- Reine Schiedsklausel [vide www.law-shop.ch]
- Eindeutige Abrede notwendig, wonach die Parteien
- auf den Einsatz des staatlichen Gerichtes verzichten und
- die Streitfallbeurteilung einem Schiedsgericht übertragen wollen
- Eindeutige Abrede notwendig, wonach die Parteien
- Eskalationsklausel [vide www.law-shop.ch]
- 2-stufig
- Mediationsverfahren
- Schiedsverfahren
- 3-stufig
- Schlichtungsverfahren
- Mediationsverfahren
- Schiedsverfahren
- 2-stufig
- Reine Schiedsklausel [vide www.law-shop.ch]
- Schiedsgerichtsart
- Institutionelles Schiedsgericht
- Verfahrensregeln bestimmen sich durch Anrufung der institutionellen Schiedsgerichtsinstitution
- Fehlende oder unvollständige Verfahrensordnung
- Verfahrensbestimmung/-ergänzung in der Schiedsabrede (terms of reference)
- Ad hoc-Schiedsgericht
- Parteien bestimmen Verfahrensregeln in der Schiedsklausel
- Fehlende Regelung in der Schiedsklausel; Lösungsmöglichkeit
- Verfahrensbestimmung in der Schiedsabrede (terms of reference)
- Institutionelles Schiedsgericht
- Schiedsgerichtssitz
- Festlegung bereits in der Schiedsklausel (lex arbitri)
- Fehlende Regelung in der Schiedsklausel; Lösungsmöglichkeiten
- Institutionelles Schiedsgerichte
- Sitz-Bestimmung durch Schiedsordnung der Schiedsgerichtsinstitution
- Ad hoc-Schiedsgerichte
- Sitz-Bestimmung im Schiedsvertrag
- Sitzfestlegung im Auftragspaper mit Schiedsrichtern
- Institutionelles Schiedsgerichte
- Schiedssprache
- Festlegung bereits in der Schiedsklausel
- Fehlende Regelung in der Schiedsklausel; Lösungsmöglichkeiten
- Institutionelles Schiedsgerichte
- Sprach-Bestimmung durch Schiedsordnung der Schiedsgerichtsinstitution
- Ad hoc-Schiedsgerichte
- Sprach-Bestimmung im Schiedsvertrag
- Sprache-Festlegung im Auftragspaper mit Schiedsrichtern
- Institutionelles Schiedsgerichte
- Schiedsrichter-Ernennung bzw. Schiedsgerichts-Bestellung
- Schiedsrichter-Ernennung
- Institutionelle Schiedsgerichte
- i.d.R. Bestimmung durch Schiedsinstitution
- Ad hoc-Schiedsgerichte
- Parteieinigung
- Institutionelle Schiedsgerichte
- Schiedsgerichts-Bestellung
- Institutionelle Schiedsgerichte
- i.d.R. Bestimmung durch Schiedsinstitution
- Ad hoc-Schiedsgerichte
- Parteieinigung
- Institutionelle Schiedsgerichte
- Schiedsrichter-Ernennung
- Rechtsmittel
- Bestimmung der Rechtsmittelinstanz
- Festlegung einer anderen staatlichen Instanz (Stufe tiefer)
- Festlegung der Rechtsmittelinstanz gemäss gesetzlicher Regelung
- Fehlende Regelung in der Schiedsklausel
- Anwendbarkeit der Regeln der Eidg. Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. IPRG
- Bestimmung der Rechtsmittelinstanz
Lösungsmöglichkeit bei Unvollständigkeit bzw. Lücken
- Anwendung von favor arbitri (Vorzug des Fortbestands der Schiedsklausel durch Lückenfüllung)