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Schiedsgerichtsbarkeit

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Schiedsklausel-Check

Rechtsgebiet:
Schiedsgerichtsbarkeit
Stichworte:
Schiedsgerichtsbarkeit
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

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Checkliste: Schiedsklausel-Check

Folgende Themen sind bei der Redaktion von Schiedsklauseln zu beachten:

  • Parteien
    • Zweiparteienverhältnis
      • Beide Parteien müssen sich übereinstimmend der Schiedsklausel unterwerfen
    • Mehrparteienverhältnis
      • Ursprüngliche Teilnehmer haben Schiedsabrede getroffen
      • Nachträglich hinzustossende Parteien
        • Nachträgliche Unterwerfung unter die Schiedsklausel: Zuständigkeit des Schiedsgerichts
        • Ohne nachträgliche Schiedsklausel-Unterwerfung: Zuständigkeit der staatlichen Gerichte
  • Schiedsgerichtsklausel zugrunde liegendes Rechtsgeschäft
    • Unmissverständliche Festlegung in der Schiedsklausel
    • Präzisierungsobliegenheit für Eingrenzung oder Ausweitung
      • im Schiedsvertrag über ausgebrochenen Streit (terms of reference)
  • Schiedsgericht anstelle des staatlichen Gerichts
    • Reine Schiedsklausel [vide www.law-shop.ch]
      • Eindeutige Abrede notwendig, wonach die Parteien
        • auf den Einsatz des staatlichen Gerichtes verzichten und
        • die Streitfallbeurteilung einem Schiedsgericht übertragen wollen
    • Eskalationsklausel [vide www.law-shop.ch]
      • 2-stufig
        • Mediationsverfahren
        • Schiedsverfahren
      • 3-stufig
        • Schlichtungsverfahren
        • Mediationsverfahren
        • Schiedsverfahren
  • Schiedsgerichtsart
    • Institutionelles Schiedsgericht
      • Verfahrensregeln bestimmen sich durch Anrufung der institutionellen Schiedsgerichtsinstitution
      • Fehlende oder unvollständige Verfahrensordnung
        • Verfahrensbestimmung/-ergänzung in der Schiedsabrede (terms of reference)
    • Ad hoc-Schiedsgericht
      • Parteien bestimmen Verfahrensregeln in der Schiedsklausel
      • Fehlende Regelung in der Schiedsklausel; Lösungsmöglichkeit
        • Verfahrensbestimmung in der Schiedsabrede (terms of reference)
  • Schiedsgerichtssitz
    • Festlegung bereits in der Schiedsklausel (lex arbitri)
    • Fehlende Regelung in der Schiedsklausel; Lösungsmöglichkeiten
      • Institutionelles Schiedsgerichte
        • Sitz-Bestimmung durch Schiedsordnung der Schiedsgerichtsinstitution
      • Ad hoc-Schiedsgerichte
        • Sitz-Bestimmung im Schiedsvertrag
      • Sitzfestlegung im Auftragspaper mit Schiedsrichtern
  • Schiedssprache
    • Festlegung bereits in der Schiedsklausel
    • Fehlende Regelung in der Schiedsklausel; Lösungsmöglichkeiten
      • Institutionelles Schiedsgerichte
        • Sprach-Bestimmung durch Schiedsordnung der Schiedsgerichtsinstitution
      • Ad hoc-Schiedsgerichte
        • Sprach-Bestimmung im Schiedsvertrag
      • Sprache-Festlegung im Auftragspaper mit Schiedsrichtern
  • Schiedsrichter-Ernennung bzw. Schiedsgerichts-Bestellung
    • Schiedsrichter-Ernennung
      • Institutionelle Schiedsgerichte
        • i.d.R. Bestimmung durch Schiedsinstitution
      • Ad hoc-Schiedsgerichte
        • Parteieinigung
    • Schiedsgerichts-Bestellung
      • Institutionelle Schiedsgerichte
        • i.d.R. Bestimmung durch Schiedsinstitution
      • Ad hoc-Schiedsgerichte
        • Parteieinigung
  • Rechtsmittel
    • Bestimmung der Rechtsmittelinstanz
      • Festlegung einer anderen staatlichen Instanz (Stufe tiefer)
      • Festlegung der Rechtsmittelinstanz gemäss gesetzlicher Regelung
    • Fehlende Regelung in der Schiedsklausel
      • Anwendbarkeit der Regeln der Eidg. Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. IPRG

Lösungsmöglichkeit bei Unvollständigkeit bzw. Lücken

  • Anwendung von favor arbitri (Vorzug des Fortbestands der Schiedsklausel durch Lückenfüllung)

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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