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Checkliste: Schiedsklausel-Check
Folgende Themen sind bei der Redaktion von Schiedsklauseln zu beachten:
- Parteien
- Zweiparteienverhältnis
- Beide Parteien müssen sich übereinstimmend der Schiedsklausel unterwerfen
- Mehrparteienverhältnis
- Ursprüngliche Teilnehmer haben Schiedsabrede getroffen
- Nachträglich hinzustossende Parteien
- Nachträgliche Unterwerfung unter die Schiedsklausel: Zuständigkeit des Schiedsgerichts
- Ohne nachträgliche Schiedsklausel-Unterwerfung: Zuständigkeit der staatlichen Gerichte
- Zweiparteienverhältnis
- Schiedsgerichtsklausel zugrunde liegendes Rechtsgeschäft
- Unmissverständliche Festlegung in der Schiedsklausel
- Präzisierungsobliegenheit für Eingrenzung oder Ausweitung
- im Schiedsvertrag über ausgebrochenen Streit (terms of reference)
- Schiedsgericht anstelle des staatlichen Gerichts
- Reine Schiedsklausel [vide www.law-shop.ch]
- Eindeutige Abrede notwendig, wonach die Parteien
- auf den Einsatz des staatlichen Gerichtes verzichten und
- die Streitfallbeurteilung einem Schiedsgericht übertragen wollen
- Eindeutige Abrede notwendig, wonach die Parteien
- Eskalationsklausel [vide www.law-shop.ch]
- 2-stufig
- Mediationsverfahren
- Schiedsverfahren
- 3-stufig
- Schlichtungsverfahren
- Mediationsverfahren
- Schiedsverfahren
- 2-stufig
- Reine Schiedsklausel [vide www.law-shop.ch]
- Schiedsgerichtsart
- Institutionelles Schiedsgericht
- Verfahrensregeln bestimmen sich durch Anrufung der institutionellen Schiedsgerichtsinstitution
- Fehlende oder unvollständige Verfahrensordnung
- Verfahrensbestimmung/-ergänzung in der Schiedsabrede (terms of reference)
- Ad hoc-Schiedsgericht
- Parteien bestimmen Verfahrensregeln in der Schiedsklausel
- Fehlende Regelung in der Schiedsklausel; Lösungsmöglichkeit
- Verfahrensbestimmung in der Schiedsabrede (terms of reference)
- Institutionelles Schiedsgericht
- Schiedsgerichtssitz
- Festlegung bereits in der Schiedsklausel (lex arbitri)
- Fehlende Regelung in der Schiedsklausel; Lösungsmöglichkeiten
- Institutionelles Schiedsgerichte
- Sitz-Bestimmung durch Schiedsordnung der Schiedsgerichtsinstitution
- Ad hoc-Schiedsgerichte
- Sitz-Bestimmung im Schiedsvertrag
- Sitzfestlegung im Auftragspaper mit Schiedsrichtern
- Institutionelles Schiedsgerichte
- Schiedssprache
- Festlegung bereits in der Schiedsklausel
- Fehlende Regelung in der Schiedsklausel; Lösungsmöglichkeiten
- Institutionelles Schiedsgerichte
- Sprach-Bestimmung durch Schiedsordnung der Schiedsgerichtsinstitution
- Ad hoc-Schiedsgerichte
- Sprach-Bestimmung im Schiedsvertrag
- Sprache-Festlegung im Auftragspaper mit Schiedsrichtern
- Institutionelles Schiedsgerichte
- Schiedsrichter-Ernennung bzw. Schiedsgerichts-Bestellung
- Schiedsrichter-Ernennung
- Institutionelle Schiedsgerichte
- i.d.R. Bestimmung durch Schiedsinstitution
- Ad hoc-Schiedsgerichte
- Parteieinigung
- Institutionelle Schiedsgerichte
- Schiedsgerichts-Bestellung
- Institutionelle Schiedsgerichte
- i.d.R. Bestimmung durch Schiedsinstitution
- Ad hoc-Schiedsgerichte
- Parteieinigung
- Institutionelle Schiedsgerichte
- Schiedsrichter-Ernennung
- Rechtsmittel
- Bestimmung der Rechtsmittelinstanz
- Festlegung einer anderen staatlichen Instanz (Stufe tiefer)
- Festlegung der Rechtsmittelinstanz gemäss gesetzlicher Regelung
- Fehlende Regelung in der Schiedsklausel
- Anwendbarkeit der Regeln der Eidg. Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. IPRG
- Bestimmung der Rechtsmittelinstanz
Lösungsmöglichkeit bei Unvollständigkeit bzw. Lücken
- Anwendung von favor arbitri (Vorzug des Fortbestands der Schiedsklausel durch Lückenfüllung)
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.