Schiedsgerichtsbarkeit im Erbrecht

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• Checkliste: Schiedsgerichtsbarkeit im Erbrecht

Überblick und Checkliste: Schiedsgerichtsbarkeit im Erbrecht

Zur Zeit gilt für das Schweizerische Erbrecht folgende Situation:

• ERBLASSER SETZT SCHIEDSRICHTER ODER SCHIEDSGERICHT EIN
  • Testamentarische Schiedsklausel
    • zulässig (anderer Meinung noch ZR 80 (1981) Nr. 10, S. 29, Erw. 3)
    • internationale Sachverhalte vgl. ZPO 353 Abs. 1 und IPRG 176 ff.
  • Erbvertragliche Schiedsklausel
    • zulässig
    • internationale Sachverhalte vgl. IPRG 176 ff.

• ERBEN SETZEN SCHIEDSRICHTER ODER SCHIEDSGERICHT EIN
  • Die Erben können über ihre Ansprüche frei verfügen, weshalb sie lebzeitig vereinbaren können, dass ein Schiedsrichter oder Schiedsgericht über eine strittige Frage endgültig befinden kann.

• SCHIEDSRICHTERLICHER ENTSCHEID ÜBER PFLICHTTEILE
  • national
    • unzulässig, vgl. ZR 80 (1981) Nr. 10, S. 27, Erw. 1 + ZR 88 (1989) Nr. 75, S. 239 ff.
  • international
    • zulässig, vgl. IPRG 177 Abs. 1 (Dispositionsfähigkeit über alle vermögensrechtlichen Ansprüche)

• WILLENSVOLLSTREKCER SOLL ANSTELLE DES ERBLASSERS ENTSCHEIDE TREFFEN KÖNNEN
  • unzulässig

• BINDUNG DES WILLENSVOLLSTRECKERS AN EINE SCHIEDSKLAUSEL DES ERBLASSERS ODER EINE SCHIEDSVEREINBARUNG DER ERBEN
  • zulässig

• WILLENSVOLLSTRECKER ALS SCHIEDSRICHTER
  • zulässig, sofern und soweit der Testamentsvollstrecker unabhängig ist und kein Interessenkonflikt besteht
  • Eine solche Doppelfunktion ist konfliktträchtig und daher zu vermeiden

• SCHIEDSGERICHTLICHE WILLENSVOLLSTRECKER-ENTLASSUNG
  • umstritten, da es sich u.E. nicht um einen vermögensrechtlichen Anspruch handelt (vgl. BGE 5A_574/2009 [offen gelassen]).