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Überblick und Checkliste: Schiedsgerichtsbarkeit im Mietrecht
Die Schiedsfähigkeit des Schweizerischen Immobilien-Mietrechts präsentiert sich wie folgt:
- STREITIGKEITEN ZUR WOHNUNGSMIETE
- unzulässig
- Ausnahmen
- national
- Berufung Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht (ZPO 361 Abs. 4)
- international
- Ist der Mieter im Ausland wohnhaft, können die Parteien durch Schiedsklausel ein anderes Schiedsgericht als die Mietschlichtungsbehörde berufen
- national
- STREITIGKEITEN ZUR GESCHÄFTSRAUMMIETE
- zulässig
- Durch die Nutzung der Schiedsfähigkeit von Gewerberaummietverhältnissen können Zuständigkeitsschnittstellen (staatliche Gerichte / Schiedsgericht) zu verbundenen Sachverhalts- und Streitthemen vermieden werden wie
- Sale and lease back
- Facility Management-Verträge
- PPP-Verhältnisse
- MIETSCHLICHTUNGSBEHÖRDE ALS SCHIEDSGERICHT
- Zulässig (ZPO 361 Abs. 4)
- (gleichzeitige) Zuweisbarkeit von mietverhältnis-konnexen Streitigkeiten an die Mietschlichtungsbehörde, die sonst nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen
- SCHIEDSKLAUSEL
- Die Mietvertragsparteien können beim Gewerberaummietvertrag allgemein oder bei der Wohnungsmiete die Schlichtungsbehörde als das staatliche Gericht ersetzende Schiedsgericht berufen
- Schiedsabredearten
- Schiedsklausel (vor Streitausbruch, als Teil des Mietvertrages)
- Schiedsvereinbarung (nach Streitausbruch, als separate Parteivereinbarung)
- SCHIEDSORDNUNG
- Schiedsgerichtsordnung einer (ständigen) Schiedsorganisation
- Schiedsordnung eines ad hoc Schiedsgerichts
- Schiedsordnung gemäss Schiedsabrede
- Eventualiter: Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
- Muster-Schiedsklauseln
- SCHIEDSGERICHT ENTSCHEIDET ENTGÜLTIG
- SCHIEDSGERICHTSURTEIL IST NATIONAL UND INTERNATIONAL VOLLSTRECKBAR
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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