Voraussetzungen

Art. 61 ZPO

Schiedsvereinbarung

Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

1. die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
2. das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei; oder
3. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.

Anhängigmachung einer identischen Klage durch die Parteien beim staatlichen und beim Schiedsgericht:

Die Gerichte haben wie folgt vorzugehen:

• Nationales Schiedsgericht
  • Zweitangerufenes Gericht
    • Verfahrenssistierung bis das erstangerufene Gericht die Zuständigkeitsvoraussetzungen beurteilt hat
  • Erstangerufenes Gericht
    • Beurteilung der Zuständigkeit

Art. 372 Abs. 2 ZPO

Rechtshängigkeit

Werden bei einem staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, setzt das zuletzt angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat.

Rechtsmittel

Ist eine der Parteien mit dem Entscheid betreffend Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht einverstanden, hat sie folgende Möglichkeiten:

• Rechtsmittel der Anfechtung des Zuständigkeits- oder Unzuständigkeits-Entscheids
• Rechtsmittelinstanz: staatliches Gericht
  • Beschwerdeinstanz: Schweizerisches Bundesgericht

Art. 392 ZPO

Anfechtbare Schiedssprüche

Anfechtbar ist:

1. jeder Teil- oder Endschiedsspruch;
2. ein Zwischenschiedsspruch aus den in Artikel 393 Buchstaben a und b genannten Gründen.

Art. 393 ZPO

Beschwerdegründe

Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn:

1. die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist;
2. sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder für unzuständig erklärt hat;
3. das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
4. der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
5. er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht;
6. die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts offensichtlich zu hoch sind.