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SICAF: Investmentgesellschaft mit festem Kapital

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AKTIONÄRE / AKTIEN

Erstellungsdatum:
04.10.2012
Aktualisiert:
24.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Grundlage

Anforderungen an die Beteiligungspapiere der SICAF

Der Gesetzgeber stellte an die SICAF in Bezug auf die Beteiligungspapiere strengere Anforderungen als an den Grundtypus der Aktiengesellschaft (AG):

  • Vollliberierung aller Aktien [vgl. KAG 113 Abs. 1]
  • Ausgabeverbot für spezielle Beteiligungspapiere
    • Keine Stimmrechtsaktien
    • Keine Vorzugsaktien
    • Keine Partizipationsscheine
    • Keine Genussscheine [vgl. KAG 113 Abs. 2]
  • Ausschluss eines Aktionärs durch Zwangsrückkauf
    • Aktionärsausschluss = Ausnahmefall = Einbruch ins Prinzip, dass bei der AG keine Aktionäre ausgeschlossen werden können
    • Voraussetzungen von KAG 82
      • Ausschlussgründe müssen in den Statuten der SICAF aufgeführt und konkretisiert sein
        • Zuständigkeitsordnung (idR der Verwaltungsrat (VR))
        • Prozedere
          • Annahmeweise die Regeln über den Rückkauf eigener Aktien gemäss OR 659 ff.
      • Anordnung durch die SICAF
      • Ermächtigung des Bundesrates [vgl. KAG 113 Abs. 3]
    • Gründe (abschliessende Aufzählung)
      • zur Wahrung des Rufes des Finanzplatzes Schweiz
      • zur Bekämpfung der Geldwäscherei
      • wenn die Anleger die gesetzlichen, reglementarischen, vertraglichen oder statutarischen Voraussetzungen zur Teilnahme an der kollektiven Kapitalanlage nicht mehr erfüllen.

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