LAWINFO - Stillhalteabkommen - Federführung

Ernennung Federführerin

Bank mit dem grössten Gesamtengagement

Miteinbezug von Engagements bei Mutter-, Schwester- und Tochtergesellschaften
Berücksichtigung von kapitalmässigen Beteiligungen an Kreditnehmer

Übernahmehindernisse

Fehlende Übernahme-Voraussetzungen
Bezeichnung einer anderen Bank als Federführerin

Voraussetzungen

Fachkenntnisse
Organisatorische Möglichkeiten
Ressourcen

Entschädigung für Federführung?

Bank mit grösstem Engagement
- Keine Entschädigung (Regelfall)
Andere Bank
- Entschädigung (Regelfall)

Geschäftsführung und Vertretung

Personalie

Federführerin wird die Geschäftsführung des Bankenkonsortiums übertragen (vgl. OR 535 Abs. 1)

Geschäftsführungsfunktion

Ohne Einschränkung gelten alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt (OR 535 Abs. 1)
Vgl. ferner Geschäftsführung

Vertretung

Innenverhältnis
- Vorbehältlich anderer Abrede gleiche Rechte aller Gesellschafter / Banken
- Vgl. ferner Innenverhältnis
Aussenverhältnis
- Ohne Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis (siehe oben) ist jeder Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft nach aussen ermächtigt (vgl. OR 535 Abs. 3)
- Einschränkungen im Aussenverhältnis, nur wenn diese dem Kreditnehmer mitgeteilt
- Vgl. ferner
  - Aussenverhaeltnis
  - Vertretung

Aufgaben der Federführererin

Einberufung Bankensitzungen
Leitung und Protokollierung Bankensitzungen
Information zwischen Banken und Kreditnehmer
Information des Kreditnehmers
Bewirkung der Befreiung der Banken vom Bankenkundengeheimnis für die Kontakte unter den Banken
Berater-Vorschläge an Kreditnehmer
Kreditnehmer-Begleitung bei Erarbeitung des Turnaround-Konzepts
Überwachung der Stillhalteabkommens-Einhaltung
Vorbereitung und Realisation bankenseitiger Sofortmassnahmen
Kreditnehmer-Kommunikation
Kommunikation mit Dritten als bankenseitige Ansprechpartnerin
- Behörden
- Übernahmeinteressenten (Achtung: faktische Organschaft kann drohen)
- Verbände
- Medien
Administrierung

Federführungs-Haftung

Grundsatz

Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters abhängig davon, ob eine Vergütung ausgerichtet wurde oder nicht (vgl. OR 538 Abs. 1 und 2)

Tätigkeit ohne Vergütung

Anwendung von Fleiss und Sorgfalt wie in eigenen Belangen

Tätigkeit gegen Vergütung

Haftung für getreue und sorgfältige Ausführung
Beurteilung nach einem objektivierten Sorgfaltsmassstab, wobei bei berufsmässiger, entgelticher Tätigkeit höhere Anforderungen verlangt werden dürfen
- In der Regel gilt eine Federführerin als Spezialistin, an die hohe Erwartungen gestellt werden dürfen
Massgeblichkeit der Bestimmungen über den Auftrag
- Vgl. hiezu Haftung

Vgl. ferner Haftung

Weiterführende Informationen

Literatur

WOLF MARKUS, Stillhalteabkommen kreditgebender Banken – Ein Beitrag zum Unternehmenssanierungsrecht, Zürich/St. Gallen 2012, 117 ff.

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