Geschäftsführung

Die Geschäftsführung betrifft das interne Recht (im Gegensatz zur externen Vertretung) aller Gesellschafter oder einzelner geschäftsführender Gesellschafter.

1. Geschäftsführungsrecht der Gesellschafter

• Grundsatz
  • alle Gesellschafter (vgl. OR 535 Abs. 1)
• Ausnahme
  • einer oder mehrerer Gesellschafter, kraft Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss (vgl. OR 535 Abs. 1)
    • Einzelgeschäftsführungsbefugnis
      • Einzelhandlungsrecht dieses oder dieser mehreren Gesellschafter
    • Vetorecht
      • Widerspruchsrecht jedes anderen zur Geschäftsführung befugten Gesellschafters gegen noch nicht vollendete Handlungen (vgl. OR 535 Abs. 2)
      • Zulässiger Ausschluss des Vetorechts durch Vertrag
  • Entzug oder Beschränkung der Befugnis zur Geschäftsführung
    • Rechtsnatur
      • zwingende Vorschrift (vgl. OR 539)
    • Kompetenz für jeden Gesellschafter gegenüber
      • einem andern Gesellschafter
      • dem geschäftsführungsbeauftragten Dritten (Drittorganschaft)
    • Voraussetzungen
      • im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Geschäftsführungsbefugnis
      • aus wichtigen Gründen
        • Entzugsberechtigung, auch wenn der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt (vgl. OR 539 Abs. 2)
    • Anwendungsfälle (vgl. OR 539 Abs. 3)
      • Grobe Pflichtverletzung
      • Verlust der Geschäftsführungsfähigkeit
• Geschäftsführungssorgfalt
  • Sorgfalt, wie sie der Geschäftsführer in seinen eigenen Interessen anwenden würde (lat. „diligentia quam in suis“)
    • objektivierter bzw. strengerer Massstab, wenn der Geschäftsführer seine Tätigkeit entschädigen lässt, vgl. OR 538 Abs. 3 iVm OR 398 (Auftrag) und OR 321a (Arbeitsvertrag)
  • Exkulpationsgründe (Entschuldigungsgründe)
    • zB Unerfahrenheit
    • zB Zeitmangel
• Ansprüche des geschäftsführenden Gesellschafters
  • Auslagenersatz, vgl. OR 537 Abs. 1
  • Verzinsungsanspruch für vorgeschossene Gelder (Zinspflicht ab Vorschussleistung), vgl. OR 537 Abs. 2
  • kein Anspruch auf besondere Vergütung für persönliche Bemühungen, vgl. OR 537 Abs. 3
    • Ausnahmen
      • zB Lohnanspruch aus Arbeitsvertrag
      • zB Vergütungsanspruch aus Auftrag
      • vgl. SAG 1987 S. 178 Nr. 28
• subsidiär anwendbares Recht auf das Verhältnis geschäftsführender Gesellschafter ./. übrige Gesellschafter, wenn weder der Gesellschaftsvertrag noch das Recht der einfachen Gesellschaft
  • Auftragsrecht (vgl. OR 540 Abs. 1 iVm OR 394 ff.)

2. Geschäftsführung des Generalbevollmächtigten

• Einwilligung sämtlicher Gesellschafter zur Bestellung (vgl. OR 535 Abs. 3)
  • Ausnahme
    • wenn Gefahr im Verzug (vgl. OR 535 Abs. 3)
• verbleibende Geschäftsführungsrechte der Gesellschafter
  • Gesellschafter haben weiterhin eine sog. „Not-Geschäftsführungsbefugnis“
• vgl. auch Aussenverhältnis: Vertretung durch Dritte

3. Besorgung von Gesellschaftsangelegenheiten durch einen unbefugten Gesellschafter bzw. Befugnisüberschreitung durch den geschäftsführenden Gesellschafter

• Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. OR 419 ff.)

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