Geschäftsführung

Die Geschäftsführung betrifft das interne Recht (im Gegensatz zur externen Vertretung) aller Gesellschafter oder einzelner geschäftsführender Gesellschafter.

1. Geschäftsführungsrecht der Gesellschafter

• Grundsatz
  • alle Gesellschafter (vgl. OR 535 Abs. 1)
• Ausnahme
  • einer oder mehrerer Gesellschafter, kraft Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss (vgl. OR 535 Abs. 1)
    • Einzelgeschäftsführungsbefugnis
      • Einzelhandlungsrecht dieses oder dieser mehreren Gesellschafter
    • Vetorecht
      • Widerspruchsrecht jedes anderen zur Geschäftsführung befugten Gesellschafters gegen noch nicht vollendete Handlungen (vgl. OR 535 Abs. 2)
      • Zulässiger Ausschluss des Vetorechts durch Vertrag
  • Entzug oder Beschränkung der Befugnis zur Geschäftsführung
    • Rechtsnatur
      • zwingende Vorschrift (vgl. OR 539)
    • Kompetenz für jeden Gesellschafter gegenüber
      • einem andern Gesellschafter
      • dem geschäftsführungsbeauftragten Dritten (Drittorganschaft)
    • Voraussetzungen
      • im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Geschäftsführungsbefugnis
      • aus wichtigen Gründen
        • Entzugsberechtigung, auch wenn der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt (vgl. OR 539 Abs. 2)
    • Anwendungsfälle (vgl. OR 539 Abs. 3)
      • Grobe Pflichtverletzung
      • Verlust der Geschäftsführungsfähigkeit
• Geschäftsführungssorgfalt
  • Sorgfalt, wie sie der Geschäftsführer in seinen eigenen Interessen anwenden würde (lat. „diligentia quam in suis“)
    • objektivierter bzw. strengerer Massstab, wenn der Geschäftsführer seine Tätigkeit entschädigen lässt, vgl. OR 538 Abs. 3 iVm OR 398 (Auftrag) und OR 321a (Arbeitsvertrag)
  • Exkulpationsgründe (Entschuldigungsgründe)
    • zB Unerfahrenheit
    • zB Zeitmangel
• Ansprüche des geschäftsführenden Gesellschafters
  • Auslagenersatz, vgl. OR 537 Abs. 1
  • Verzinsungsanspruch für vorgeschossene Gelder (Zinspflicht ab Vorschussleistung), vgl. OR 537 Abs. 2
  • kein Anspruch auf besondere Vergütung für persönliche Bemühungen, vgl. OR 537 Abs. 3
    • Ausnahmen
      • zB Lohnanspruch aus Arbeitsvertrag
      • zB Vergütungsanspruch aus Auftrag
      • vgl. SAG 1987 S. 178 Nr. 28
• subsidiär anwendbares Recht auf das Verhältnis geschäftsführender Gesellschafter ./. übrige Gesellschafter, wenn weder der Gesellschaftsvertrag noch das Recht der einfachen Gesellschaft
  • Auftragsrecht (vgl. OR 540 Abs. 1 iVm OR 394 ff.)

2. Geschäftsführung des Generalbevollmächtigten

• Einwilligung sämtlicher Gesellschafter zur Bestellung (vgl. OR 535 Abs. 3)
  • Ausnahme
    • wenn Gefahr im Verzug (vgl. OR 535 Abs. 3)
• verbleibende Geschäftsführungsrechte der Gesellschafter
  • Gesellschafter haben weiterhin eine sog. „Not-Geschäftsführungsbefugnis“
• vgl. auch Aussenverhältnis: Vertretung durch Dritte

3. Besorgung von Gesellschaftsangelegenheiten durch einen unbefugten Gesellschafter bzw. Befugnisüberschreitung durch den geschäftsführenden Gesellschafter

• Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. OR 419 ff.)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück