Sollen die Papiere ( z.B. Geschäftsbücher, Unterlagen aber auch der Computer) einer Person durchsucht werden, so bedarf dies immer einer begründeten Vermutung, der gesuchte deliktsrelevante Hinweis oder das gesuchte Papier würde sich unter den durchsuchten Daten befinden. Vor der Anordnung einer Durchsuchung wird grundsätzlich der betroffene Besitzer der Papiere zu den gesuchten Daten einvernommen und um freiwillige Herausgabe angefragt. Verweigert der Betroffene die Einsicht, so werden die Papiere versiegelt in amtliche Verwahrung genommen. Ein Richter entscheidet dann, ob der Betroffene ein Verweigerungsrecht hat. Steht ihm dies nicht zu, so kann das Siegel gebrochen werden und die Durchsuchung stattfinden. Im Kt. ZH kann der Betroffene zu seiner Sicherheit, dass in der amtlichen Verwahrung kein Missbrauch mit den Daten betrieben wird, ebenfalls ein Siegel aufdrücken. Er wird dann zur Entsiegelung eingeladen.
ACHTUNG: Sofern der betroffene Besitzer der Papiere ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, so muss auch eine Durchsuchung unterbleiben, denn „was der Mund nicht zu offenbaren braucht, muss auch die Hand nicht preisgeben“.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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