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Strafprozess / Strafverfahren

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Legalitätsprinzip (StPO 7)

Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
Legalitätsprinzip, StPO 7, strafbare Handlungen, Strafprozess, Strafprozessrecht, Strafverfahren, Verfolgungszwang
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • Legalitätsprinzip bzw. Verfolgungszwang
    • Es haben das Recht und die Pflicht, den staatlichen Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen:
      • Strafverfolgungsbehörden
        • Polizei
        • Staatsanwaltschaft
        • Übertretungsstrafbehörden
      • Gerichte
        • Strafgerichte
  • Justizgewährleistungspflicht
    • Das staatliche Strafrechtsmonopol enthält die Pflicht, das erforderliche Personal und die Mittel und Instrumente zur Verfügung zu halten.
  • Verfolgungszwang
    • Grundsatz (Offizialzwang)
      • Die Strafverfolgung muss im Prinzip von Amtes wegen erfolgen (vgl. StPO 7 Abs. 1)
    • Ausnahmen (Antrags- und Ermächtigungsdelikte)
      • Die Ausnahmen vom Verfolgungszwang sind:
        • Antragsdelikte
          • zB Ehrverletzungsdelikte
          • Strafantragsfrist: 3 Monate (vgl. StGB 31)
        • Ermächtigungsdelikte
          • zB Delikte von Magistratspersonen des Bundes
          • zB Amtsdelikte von Bundesangestellten bezüglich Delikte des 16. Titels des StGB, falls der Bundesrat die Ermächtigung dazu gibt (vgl. StGB 302)
              • zB Delikte von Behördenmitgliedern der Kantone (vgl. StPO 7 Abs. 2)

Art. 7 StPO   Verfolgungszwang

1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.

2 Die Kantone können vorsehen, dass:

  1. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;
  2. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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