Grundsatz von Treu und Glauben (StPO 3 Abs. 2 lit. c)

Art. 3 StPO Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot

¹ Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.

² Sie beachten namentlich:

a.      den Grundsatz von Treu und Glauben;

b.      das Verbot des Rechtsmissbrauchs;

c.      das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;

d.      das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

Judikatur

• Verfahrensverletzungen
  • BGer 6B_372/2013 vom 23.08.2013 (Bussen- und Kosten-Zahlung kein Verzicht auf die Einsprache)
  • BGer 6B_86/2013 vom 12.04.2013 (Vorladung und Möglichkeit zur nochmaligen Verhandlungsinformation)
  • BGer 6B_596/2012 vom 25.04.2013 (Nicht ordentliche Gerichtsbesetzung an Verhandlung und nicht sofortige, verspätete Rüge)
  • BGer 6B_997/2010 vom 05.04.2011 (Rüge eines unfairen Verfahrens erst vor BGer widerspricht Treu und Glauben)
  • BGer 6B_22/2010 vom 08.06.2010 (Unterlassung der rechtzeitigen Rüge der Unverwertbarkeit der Einvernahmen verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben)
• Vertrauensschutz?
  • BGE 143 IV 397 (Anrechenbarkeit des vormaligen Beschuldigten-Verhaltens bzw. des früheren Verteidigers)
  • BGer 6B_149/2013 vom 27.08.2013 (Rechtsmittelbelehrung und rechtsunkundige Partei – Vertrauensschutz, aufgrund des Prinzips von Treu und Glauben)