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Strafprozess / Strafverfahren

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Hinreichende Verdachtsgründe

Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
Erledigungsgrundsatz, Hinreichende Verdachtsgründe, Offizialmaxime, strafbare Handlungen, Strafprozess, Strafprozessrecht, Strafverfahren
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • Voraussetzungen
    • Aufgrund des Grundsatzes der Offizialmaxime bzw. des Grundsatzes des Verfolgungszwangs sind die Strafbehörden verpflichtet,
      • im Falle ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen haben,
      • wenn ihnen Straftaten hinreichende Verdachtsgründe bekannt werden
    • Vgl. StPO 7 Abs. 1.
  • Ausnahmen
    • Die Ausnahmen vom Verfolgungszwang finden sich in folgenden Fällen:
      • Ermächtigungsdelikte (StPO 7 Abs. 2)
      • Antragsdelikte (StGB 30)
      • Opportunitätsprinzip (StPO 8).

Art. 7 StPO   Verfolgungszwang

1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.

2 Die Kantone können vorsehen, dass:

a.      die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;

b.      die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

Art. 2 StPO   Ausübung der Strafrechtspflege

1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.

2 Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

Literatur

  • SCHNELL BEAT / STEFFEN SIMONE / BÄEHLER JUERG, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis – Theorie, Rechtsprechung und Musterdokumente, Bern 2024, S. 15 ff.

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