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Strafprozess / Strafverfahren

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Opportunitätsprinzip (StPO 8)

Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
Opportunitätsprinzip, StPO 8, strafbare Handlungen, Strafprozess, Strafprozessrecht, Strafverfahren
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • Erklärung + Arten des Opportunitätsprinzips
    • Der verfahrensrechtliche Gegenpart des Legalitätsprinzips ist das Opportunitätsprinzip.
    • Der Gesetzgeber hat das Legalitätsprinzip eingeschränkt durch:
      • Gemässigtes Opportunitätsprinzip (StPO 8 Abs. 1)
      • Relatives Bagatellprinzip (StPO 8 Abs. 2)
  • Gemässigtes Opportunitätsprinzip (StPO 8 Abs. 1)
    • Einstellung von Bagatellfällen, wenn geringfügig (vgl. StGB 52):
      • Schuld +
      • Tatfolgen
    • Wiedergutmachtung: Vgl. StGB 53.
    • Betroffenheit des Täters durch seine Tat: Vgl. StGB 54.
  • Relatives Bagatellprinzip (StPO 8 Abs. 2)
    • Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sehen gestützt auf StPO 8 Abs. 2 von einer Bestrafung ab, sofern nicht ein überwiegendes Interesse der Privatklägerschaft besteht.
  • Opportunitätsprinzip im Verhältnis zum Interesse der Privatklägerschaft
    • Die Privatklägerschaftsinteressen, welche einer Nichtanhandnahme oder Verfahrenseinstellung entgegenstehen können, bestehen in:
      • Behandlung der Zivilforderung;
      • Besonders schweren Fällen.
    • Von einer Strafverfolgung kann abgesehen werden,
      • wenn in einem strafrechtlichen Bagatellfall das private Interesse an der Strafverfolgung gering ist (vgl. BGer 6B_282/2013 vom 10.05.2013, Erw. 3.4.1;
      • wenn die Straftat bereits vor einer ausländischen Behörde verfolgt wird oder an eine solche abgetreten ist (vgl. StPO 8 Abs. 3).

Literatur

  • SCHNELL BEAT / STEFFEN SIMONE / BÄEHLER JUERG, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis – Theorie, Rechtsprechung und Musterdokumente, Bern 2024, S. 15 ff.

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