Untersuchungsgrundsatz (StPO 6)

StPO 6 postuliert den sog. „Untersuchungsgrundsatz“ wie folgt:

• «Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab» (StPO 6 Abs. 1).
• «Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.» (StPO 6 Abs. 2).

Die Strafuntersuchungsbehörden sind daher verpflichtet, von Amtes zu ermitteln:

• Untersuchung von Amtes wegen
  • Die Ermittlung bezieht sich auf:
    • Ermittlung des deliktsrelevanten Sachverhalts
    • Ermittlung auch ohne Beweisanträge der Parteien
    • Ermittlung der für die Urteilsfindung notwendigen Tatsachen
      • Lebensumstände
      • Vorleben
      • Etc.
• Untersuchung nach be- und entlastenden Umständen
  • Die Strafuntersuchungsbehörden
    • dürfen nicht einseitig ermitteln;
    • müssen mit gleicher Sorgfalt untersuchen,
      • nach belastenden und entlastenden Umständen.
• Instruktionsmaxime (Grundsatz der materiellen Wahrheit)
  • Die Strafbehörden dürfen sich nicht einzig mit Parteierklärungen zufriedengeben.
  • Eine Wahrheitsfindung hat nicht um jeden Preis erfolgen:
    • Es ist das Verbot von Beweiserhebungen, welche die Menschenwürde verletzen (vgl. StPO 3 Abs. 2 lit. d) oder die verbotenen Beweiserhebungsmethoden (vgl. StPO 140) zu beachten.
• Antizipierte Beweiswürdigung
  • Der Untersuchungsgrundsatz nach StPO 6 wird durch die sog. „antizipierte Beweiswürdigung“ beschränkt:
    • Eine willkürfreie „antizipierte Beweiswürdigung“ ist laut Bundesgericht erlaubt, wenn weiter Beweiserhebungen das bereits erstellte Ergebnis nicht ändern können (vgl. BGE 115 Ia 97).
• Keine Beweisführung in bestimmten Fällen
  • Beweis wird nicht geführt über folgende Tatsachen:
    • Unerhebliche Tatsachen
    • Offenkundige Tatsachen
    • Der Strafbehörde bekannte oder rechtsgenügend erwiesene Tatsachen.
  • Vgl. StPO 139 Abs. 2; StPO 318 Abs. 2.
• Abgekürztes Verfahren
  • Besondere Untersuchungsverhältnisse gelten in sog. „abgekürzten Verfahren“, bei denen das Eingestehen des wesentlichen Sachverhalts vom Beschuldigten verfahrensbedingt vorausgesetzt wird (vgl. StPO 358 ff.)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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