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Überstunden und Überzeit

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Überstunden-Leistungspflicht

Rechtsgebiet:
Überstunden und Überzeit
Stichworte:
Überstunden, Überzeit
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Überstundenarbeit ist eine zu rechtfertigende Ausnahmeerscheinung.

Leistungsvoraussetzungen für den Arbeitnehmer sind:

Damit Ausnahmeerscheinungen nicht ausufern, sind Schranken zu beachten:

Gesetzesbestimmung

Notwendigkeit

  • = betriebliches Bedürfnis
    • Nicht voraussehbarer Ausnahmefall
      • Personallücken (Unfall, Krankheit) in nicht zu erwartendem Ausmass
      • durch Betriebsstörungen verursachte Arbeitsrückstände
      • Betriebsumzug
    • Vorübergehend erhöhte Betriebsintensität
  • Grundsätze:
    • Anordnung der Überstundenleistung
      • Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bei objektiver Notwendigkeit
      • Verweigerungsrecht (aber nicht -pflicht) des Arbeitnehmers bei fehlender objektiver Notwendigkeit
  • Ausnahme: stillschweigende Billigung, zB wenn der Arbeitgeber von der Notwendigkeit der Überstunden wusste oder wissen musste, unabhängig einer vertraglich verabredeten Genehmigungspflicht (Zumutbarkeit der Arbeitgeber-Erkundigung)

Judikatur

Voraussehbare, aber vorübergehende Überstundenarbeit

  • Abschlussarbeiten
    • Inventur
    • Rechnungsabschluss
  • Saisonaler Geschäftsandrang
    • Fasnacht
    • Ausverkauf
    • Weihnachtsgeschäft

Leistungsfähigkeit

  • Überstunden-Leistungspflicht, soweit
    • der Arbeitnehmer die Überstunden zu leisten vermag
    • sie die Kräfte des Arbeitnehmers nicht übersteigt
    • sie nicht zu gesundheitlichen Problemen des Arbeitnehmers führt.
  • Nachweis der fehlenden Leistungsfähigkeit durch den Arbeitnehmer
    • Arztzeugnis

Schranke

  • Psychische und physische Leistungsfähigkeit des konkreten Arbeitnehmers

Gesetzesbestimmungen zur Vermeidung einer Überbeanspruchung

Zumutbarkeit

  • Leistungspflicht nach Treu und Glauben
  • Rücksichtnahme bei der Intensität der Notwendigkeit
    • Je notwendiger für den Arbeitgeber, desto zumutbarer für den Arbeitnehmer
    • Vermeidung krasser GAV-Beschränkungen
  • Interessenabwägung
    • Aussprache als Verständigungsmittel
    • Persönliche und familiäre Hinderungsgründe
      • Ablehnungsgrund bei Unzumutbarkeit bzw. Dauerverhinderung
      • Lösungsansatz: Arbeitsbefreiung für konkrete Anlässe
      • Frühzeitige Einwendung des Arbeitnehmers gegen seinen Überstunden-Einsatz
  • Vorankündigung und frühzeitige Planung der Überstundenarbeit
  • Teilzeitarbeit
    • Vermutungsweise häufigere Ablehnungsgründe als beim Vollzeit-Arbeitsverhältnis
    • Abhängig von Flexibilität und Engagement des Arbeitnehmers

Judikatur

  • BJM 1976, 285 f.
  • Wenige publizierte Gerichtsentscheide lassen darauf schliessen, dass nur selten über die Zumutbarkeit gestritten wird

Grenze

Die Überstundenarbeit findet ihre Grenze bei den öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitvorschriften:

  • Keine Freizeitvereitelung (OR 329, OR 362)
  • Keine Vereitelung des Ferienanspruchs (OR 329a)
  • Beachtung des Arbeitsgesetzes (ArG).

Hinweis

  • Der Arbeitgeber darf vom Arbeitnehmer nicht die Leistung verbotener oder bewilligungspflichtiger Überstundenarbeit verlangen.

Überschreitung der arbeitsgesetzlichen Höchstarbeitszeiten

  • durch sorgfältige und qualitativ tadellose Arbeit
  • berechtigt den Arbeitnehmer (kein Rechtsmissbrauch, keine Treuepflichtverletzung) trotzdem
    • zur Anspruchserhebung
    • zur Kompensation mit Freizeit gleicher Dauer

Judikatur

  • BGer JAR 2003, 196
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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