LAWINFO - Unternehmensfusion - Rechtsschutz

Die Gesellschafter haben drei Möglichkeiten, die Fusion anzufechten:

Klage auf Überprüfung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte (FusG 105 Abs. 1)
Anfechtungsklage (FusG 106)
Verantwortlichkeitsklage (FusG 108).

NUSSBAUMER ANNEMARIE, Die Anfechtung von Umstrukturierungsbeschlüssen nach Art. 106 und 107 Fusionsgesetz am Beispiel der Aktiengesellschaft, Diss. Zürich 2012
MEIER-HAYOZ ARTHUR / FORSTMOSER PETER / SETHE ROLF, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Vollständig neu bearbeitete Auflage, Bern 2018, § 25, II. Fusion, S. 875 ff. / Rz 46 ff.

Aktivlegitimation: Jeder an einer Fusion beteiligte Gesellschafter des übertragenden oder des übernehmenden Rechtsträgers.
Passivlegitimation: Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger)
Beginn der Klagefrist: Veröffentlichung der Fusion im SHAB (amtl. Publ.)
Dauer: 2 Monate
Rechtsbegehren: Festsetzung einer angemessenen Ausgleichszahlung, sofern die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt wurden oder die Abfindung nicht angemessen ist.
Kostentragung: Durch übernehmenden Rechtsträger (FusG 105 Abs. 3 Satz 1).

Aktivlegitimation: Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger, die dem betreffenden Umstrukturierungsbeschluss nicht zugestimmt haben.
Passivlegitimation:Gesellschaft, deren Generalversammlung oder Gesellschafter den Umstrukturierungsbeschluss gefasst haben.
- Ist die betreffende Gesellschaft aufgelöst und im HR gelöscht, darf der übernehmende Rechtsträger eingeklagt werden.
- Mehrere übernehmende Rechträger sind notwendigerweise gemeinsam einzuklagen.
Beginn der Klagefrist: Veröffentlichung der Fusion im SHAB (amtl. Publ.)
Dauer: 2 Monate
Rechtsbegehren:
- Verletzung der Fusionsvorschriften
  - Behebbare Mängel
  - Nicht behebbare Mängel
- vgl. im Übrigen FusG 107
- VM: Handelsregistersperre (HRegV 162).
Kostentragung: keine Gesetzesbestimmung im FusG / individuell.

Die persönliche Verantwortlichkeit der mit der Fusion befassten Personen nach FusG 108 ist der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit nachgebildet:

Aktivlegitimation:
- die einzelnen Rechtsträger
- deren Gesellschafter
- die Gläubiger
Passivlegitimation: alle mit der Umstrukturierung befassten Personen bzw. mit der Prüfung der Umstrukturierung betrauten Personen
Verjährung: OR 760
Haftungsvoraussetzungen:
- Pflichtverletzung durch Personen, den das FusG Pflichten auferlegt
- Mittelbarer oder unmittelbarer Schaden
- Adäquater Kausalzusammenhang zur Pflichtverletzung
- Verschulden der verantwortlichen Person.
Varia:
- Kostentragungsregelung: vgl. OR 756
- Solidarität: vgl. OR 759
- Entlastungsbeschluss:
  - fraglich, ob möglich, da in FusG kein Verweis auf OR 758
  - Zustimmung zu Décharge-Erklärung würde im Anwendungsfall Verzicht auf Klagerecht bedeuten; vgl. aber auch OR 758 Abs. 2.

CATHOMAS LINUS / VON DER CRONE HANS CASPAR, SZW 2016, S. 532 ff.
HARI OLIVIER, Droit des sociétés en 2016 – quo vadis?, in: REPRAX 2017, S. 64 f.

Rechtsschutz