Verhaltenspflichten bei Personenschäden

Im Falle einer Verletzung von Personen durch das Unfallereignis sind alle am Unfall Beteiligten zur Hilfeleistung gegenüber den Verletzten, zur Polzei-Benachrichtigung und zur Mitwirkung bei der Sachverhaltserhebung verpflichtet (SVG 51 Abs. 2 und VRV 55 Abs. 1 und 2):

• Pflicht zur Hilfeleistung
  • Personell
    • Zur Hilfeleistung sind verpflichtet die:
      • Unfallbeteiligten
      • am Unfall Nichtbeteiligte
    • SVG 51 Abs. 2 i.V.m. SVG 55 Abs. 3.
  • Sachlich
    • (Lebensrettende) Sofortmassnahmen haben Unfallbeteiligte und Nichtbeteiligte entsprechend ihrer Fähigkeiten und Zumutbarkeit zu treffen.
    • Dazu zählen insbesondere
      • die Bergung von Verletzten aus dem Gefahrenbereich
      • das Leisten von Erster Hilfe
      • die Sanitäts-Benachrichtigung.
  • Keine Abhängigkeit vom Verletzungsgrad
    • Für die Hilfeleistungspflicht kommt es nicht auf die Schwere der Verletzung an;
      • sie kommt bereits bei kleinen Schürfungen und Prellungen zum Tragen.
    • Die Hilfeleistungspflichtigen
      • haben ihre Hilfe auch bei weniger gravierenden Verletzungen anzubieten;
      • sind erst von ihren Hilfeleistungspflichten befreit,
        • wenn ein Verletzter die Hilfe überlegt, ernsthaft und endgültig ablehnt.
  • Transport von Unfallopfern in den Spital
    • Zur Hilfeleistungspflicht gehört auch der Transport von Unfallopfern
      • ins Spital oder
      • zu einem Arzt
    • VRV 55 Abs. 3.
• Pflicht zur Polizei-Benachrichtigung
  • Zwingende Pflicht zur sofortigen Polizei-Benachrichtigung
    • Bei Personenschäden sind die Beteiligten zwingend verpflichtet, zur Feststellung des Unfallhergangs sofort die Polizei zu benachrichtigen
    • SVG 51 Abs. 2 Satz 2; VRV 55 Abs. 1.
  • Abstandnahme von der Polizei-Benachrichtigung nur in Bagatellfällen
    • Von einem Beizug der Polizei darf nur dann abgesehen werden, wenn
      • nur kleine Verletzungen (zB Schürfungen, Prellungen o.ä.) bestehen und
      • die geschädigte Person nicht auf eine Polizei-Benachrichtigung besteht.
    • VRV 55 Abs. 2 Satz 1; VRV 56 Abs. 1bis und 2.
  • Datenerfassung bei Abstandnahme von der Polizei-Benachrichtigung
    • Im Falle einer Abstandnahme von der Polizei-Benachrichtigung hat die schädigende Person der verletzten Person anzugeben:
      • Vorname / Name;
      • Adresse
    • und sich nachträglich bei der Polizei zu melden,
      • sollten die Verletzungen des Opfers doch über Bagatellen wie Schürfungen oder Prellungen hinausgehen.
    • VRV 55 Abs. 2 Satz 1; VRV 56 Abs. 4.
  • Abstandnahme von der Polizei-Benachrichtigung bei Selbstunfall?
    • Ein Beizug der Polizei kann auch unterbleiben, wenn
      • ausschliesslich der Fahrzeuglenker, seine Angehörigen oder Familiengenossen geringfügig verletzt wurden und
      • keine Drittpersonen am Unfall beteiligt sind.
    • VRV 55 Abs. 2 Satz 2.
• Verbot der Unfallplatz-Veränderung
  • Bei Polizei-Beizug
    • Soweit ein Beizug der Polizei erfolgt, gilt das Verbot der Veränderung der Unfallstelle und die Markierungspflicht.
  • Keine Unfallplatz-Veränderung bis zum Polizei-Eintreffen
    • Die Lage an der Unfallstelle darf bis zum Eintreffen der Polizei nicht verändert werden.
  • Ausnahmen
    • Sofern und soweit Veränderungen zum Schutz von verletzten Personen oder zur Sicherung des Verkehrs notwendige sind,
      • muss die ursprüngliche Lage vorher auf der Strasse aufgezeichnet werden.
    • VRV 56 Abs. 1.
• Pflicht zum Verbleib auf dem Unfallplatz und zur Mitwirkung bei der Sachverhaltserhebung
  • Unfallplatz-Verbleib
    • Bei meldepflichtigen Verkehrsunfällen mit Personenschäden sind die Unfallbeteiligten überdies verpflichtet,
      • bei der Erhebung des Tatbestandes durch die Polizei mitzuwirken.
    • Ohne Zustimmung der Polizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen,
      • sofern und soweit sie selbst Hilfe benötigen, oder
      • um Hilfe zu hole oder
      • die Polizei herbeizurufen.
    • SVG 51 Abs. 2.
  • Kein Unfallplatz-Verbleib für Dritte
    • Am Unfall nicht beteiligte, hilfeleistungspflichtige Dritte sind nicht zum Verbleib auf der Unfallstelle und zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung verpflichtet.
  • Unfallplatz-Verbleib des Unfallverursachers
    • Der Unfallverursacher,
      • der in einem späteren Strafverfahren als Beschuldigter in Betracht kommt,
        • ist zum Verbleib am Unfallplatz verpflichtet.
  • Verbot des Selbstbelastungszwangs
    • Der einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzte Unfallverursacher darf aufgrund des Verbotes des Selbstbelastungszwanges nicht zur Aussage gezwungen werden.
  • Angaben zum Unfallhergang fakultativ
    • Der Unfallverursacer kann von der Polizei einzig aufgefordert werden,
      • Angaben zum Unfallhergang zu machen.
    • Er darf aber im Falle der Aussageverweigerung nicht bestraft werden.
  • Personalien-Bekanntgabe und Identifikation
    • Auf Verlangen haben die Beteiligten
      • ihre Personalien anzugeben und
      • Ausweispapiere vorzulegen.
    • StPO 215 Abs. 2 lit. a und b.