Bestellung amtlicher Verteidiger

Bei vorhandenen Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung ist es Sache der Verfahrensleitung, sofort für die Bestellung der Verteidigung besorgt zu sein (vgl. StPO 131 Abs. 1; siehe Box unten):

• Zuständigkeit

  • Die Verpflichtung zur Verteidiger-Bestellung trifft:

    • Staatsanwaltschaft

      • Meist erste Stelle, die für eine Bestellung gefordert ist

    • Gericht

      • zB Zwangsmassnahmengericht
        • vgl. BGE 137 IV 215

• Anspruchskreis

  • Das Recht auf eine notwendige Verteidigung steht zu
    • dem direkt betroffenen Beschuldigten
    • nicht einem allfälligen Mitbeschuldigten

• • • • vgl. BGer 6B_321/2017, Erw. 1.3

• Frühester Zeitpunkt

  • Staatsanwaltschaft
    • Als frühester Zeitpunkt der Bestellung einer notwendigen Verteidigung gilt:
      • erste Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft bzw.
      • vor Eröffnung einer Untersuchung (vgl. StPO 131 Abs. 2)
        • Untersuchungseröffnung bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts (StPO 309 Abs. 1)
        • Ohne Tatverdacht keine Untersuchungseröffnung und keine erste Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft
    • Erste Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft von entscheidender Bedeutung
  • Polizeiorgane
    • Die Bestellung einer (amtlichen) Verteidigung sollte bereits gewährleistet sein bei der
      • ersten polizeilichen Einvernahme
    • Widerspruch der Gesetzesbestimmungen von StPO 309 Abs. 1 und StPO 159
      • Das Bundesgericht verlangt daher, dass spätestens mit der Untersuchungseröffnung ein Strafverteidiger bestellt wird!
  • Vorläufige Festnahme
    • Die Bundesgerichtspraxis bedeutet u.U. eine Verteidigerbestellung
      • vor der polizeilichen Befragung
    • Vgl. BGer 6B_178/2017, Erw. 2.2.1

• Anwalt der ersten Stunde als amtlicher Verteidiger?

  • Grundlage

    • StPO 132 Abs. 1 lit. b

  • Unklarheit der Notwenigkeit eines amtlichen Verteidigers

    • Oft ist zu Beginn der Strafuntersuchung unklar, ob ein einfacher und klarer Fall vorliegt oder nicht
    • Im Zweifelsfall ist u.E. der bereits beigezogene Anwalt als amtlicher Verteidiger zu bestellen
    • Es ist daher eine Beurteilung im Voraus (ex ante) unumgänglich
      • Vgl. BGer 1B_66/2015, Erw. 2.3

  • Strafverteidiger-Piketts

    • Vgl. Exkurs: Strafverteidigungspiketts

• Beweiserhebung ohne Verteidigerbestellung führt zu Beweisverwertungsverbot

  • Grundsatz

    • In Strafuntersuchungen, in denen eine notwendige Verteidigung erkennbar war und Beweise erhoben wurden, bevor ein amtlicher Verteidiger bestellt worden war, besteht ein Beweisverwertungsverbot

  • Ausnahme

    • Die Beweiserhebungen in einem solchen Fall sind nur verwertbar, wenn der Beschuldigte auf eine Wiederholung verzichtet (vgl. StPO 131 Abs. 3 bzw. E-StPO 2019)

  • Erkennbarkeit

    • Massgebend sind die Sachverhalts-Informationen im Zeitpunkte der jeweiligen Beweiserhebungen
    • Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat grundsätzlich nach objektiven Massstäben zu erfolgen

• Ablauf der Bestellung eines amtlichen Verteidigers

  • 1. Schritt

    • Die Verfahrensleitung gibt im Falle einer notwendigen Verteidigung dem Beschuldigten Gelegenheit, eine Wahlverteidigung zu bestimmen
      • Vgl. Abgrenzung Wahlverteidiger

  • 2. Schritt

    • Kommt der Beschuldigte der Aufforderung der Verfahrensleitung nicht nach, einen Verteidiger zu ernennen, so ordnet diese eine amtliche Verteidigung an
      • Vgl. StPO 132 Abs. 1 lit. a und Abgrenzungen-amtlicher Verteidiger

  • Erklärungsfrist

    • Die Dauer der Fristansetzung hängt von der Dringlichkeit der Beweiserhebung ab

  • Bezeichnung eines Wahlverteidigers

    • Mandatiert der Beschuldigte nach Aufklärung über seine Rechte und vor Einvernahme-Beginn einen Wahlverteidiger, hat die Verfahrensleitung darauf Rücksicht zu nehmen (vgl. StPO 159 Abs. 3)

  • Nicht rechtzeitige und / oder genügende Wahlverteidigung

    • Die Verfahrensleitung hat diesfalls unverzüglich eine amtlichen Verteidigung anzuordnen

• Öffentlich-rechtliches Mandatsverhältnis mit Honorarzahlungsverpflichtung

  • Einordnung

    • Die Gewährleistung der amtlichen Verteidigung erfolgt durch

      • Öffentlich-rechtliches Mandatsverhältnis

        • mittels Verfügung, welche das besondere öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen Staat und Anwalt begründet (vgl. OBERHOLZER NIKLAUS, a.a.O., Rz 443)

      • Verpflichtung zur Honorierung des Verteidigers

    • Vgl. BGE 131 I 217, Erw. 2.4 – 2.5

  • Bedürftigkeit nicht Voraussetzung für eine amtliche Verteidigung

    • Die Anordnung der amtlichen Verteidigung setzt kein Bedürftigkeitsnachweis voraus
    • Vgl. BGE 139 IV 113, Erw. 4

  • Verschweigung der finanziellen Verhältnisse

    • Gibt der Beschuldigte keine Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse, ist die Anordnung einer amtlichen Verteidigung nur opportun, wenn das Mandat eines zuvor beauftragten Wahlverteidigers nicht mehr besteht
    • Vgl. BGer 1B_364/2019, Er. 3.5 – 3.8

  • Anordnung einer notwendigen Verteidigung bei beendeter Wahlverteidigung

    • Anordnung einer notwendigen Verteidigung in folgenden Fällen:
      • Widerruf der Wahlverteidigung
      • Mandatsniederlegung durch Wahlverteidiger
      • Entzug des Mandats des Wahlverteidigers
    • Die amtliche Verteidigung ist jedenfalls anzuordnen, falls der Beschuldigte nicht innert Frist einen neuen Wahlverteidiger ernennt (vgl. StPO 132 Abs. 1 lit. a)
      • Eine notwendige Verteidigung ist in folgenden Fällen anzuordnen:
        • Beschuldigter ist aus physischen oder psychischen Gründen nicht zur Wahlverteidiger-Bestellung in der Lage
        • Beschuldigter kann finanziell nicht für einen Wahlverteidiger aufkommen
      • Vgl. BGer 1B_461/2016, Erw. 2.2.2