Ausgangslage
- Geltendmachung der Verrechnung erst im Prozess
Verfahrensstadium / 1. Instanz
Novenregime
Prinzip
- Die prozessuale Novenregelung von ZPO 229 bestimmt, ob und bis wann die Verrechnungseinrede erhoben werden kann
Grundsatz
- Unbeschränktes Vorbringen im Vorbereitungsstadium
- Im Rahmen der Schriftenwechsel
- Anlässlich der Instruktionsverhandlung
Ausnahme
- Eintritt der Verrechnungsmöglichkeit erst nach Abschluss des Vorbereitungsstadiums
- = echtes Novum
- Zulassung der Verrechnungseinrede bei unverzüglicher Prozesseinbringung (vgl. ZPO 229 Abs. 1 lit. a)
- Späte oder verspätete Verrechnungseinrede?
- Bestand die Verrechnungsmöglichkeit bereits früher
- = unechtes Novum
- Zulassung der Verrechnungseinrede nur, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon früher hätte eingebracht werden können (vgl. ZPO 229 Abs. 1 lit. b)
- Bestand die Verrechnungsmöglichkeit bereits früher
Ausnahmen von diesen Grundsätzen
- Hauptverhandlung direkt nach einem einfachen Schriftenwechsel (ZPO 229 Abs. 2), zB im vereinfachten Verfahren nach ZPO 243 ff.
- Verfahren mit Untersuchungsmaxime (ZPO 229 Abs. 3)
Massgebender Zeitpunkt
- Die Beurteilung erfolgt anhand des Zeitpunktes der Verrechnungsmöglichkeit
Berufungsverfahren
- Analoge Regeln wie vor erster Instanz
- Vgl. ZPO 317 Abs. 1
Beschwerdeverfahren und Verfahren vor Bundesgericht
- Ausschluss aller Arten von Noven
- Vgl. ZPO 326
- Vgl. BBG + BGE 4A_290/2007, Erw. 8.3.1
Beurteilung im konkreten Einzelfall
- Ob die Verrechnungseinrede einer Partei im Prozess zulässig war, ist im konkreten Fall zu beurteilen
Art. 229 ZPO Neue Tatsachen und Beweismittel
1 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:
- erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden oder gefunden worden sind (echte Noven); oder
- bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).
2 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden.
3 Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.
Weiterführende Informationen
Literatur
- Allgemein
- ZELLWEGER GUTKNECHT, Berner Kommentar, N 2 Vorbemerkungen zu OR 120 – 126
- SCHMID PASCAL, Die Verrechnung vor staatlichen Gerichten, in: www.jusletter.ch
- Vollstreckungsverfahren
- ZELLWEGER GUTKNECHT, Berner Kommentar, N 138 ff. zu OR 120 – 126
Judikatur
- BGE 4C.50/2005
- BGE 95 II 235
- ZR 73 (1974) Nr. 98 273 ff.
Links
- Zivilprozess
- Prozessieren
- Abwehren | abwehren.ch
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich