LAWINFO - Verrechnung - Verrechnungszeitpunkt

Ausgangslage

Geltendmachung der Verrechnung erst im Prozess

Verfahrensstadium / 1. Instanz

Novenregime

Prinzip

Die prozessuale Novenregelung von ZPO 229 bestimmt, ob und bis wann die Verrechnungseinrede erhoben werden kann

Grundsatz

Unbeschränktes Vorbringen im Vorbereitungsstadium
- Im Rahmen der Schriftenwechsel
- Anlässlich der Instruktionsverhandlung

Ausnahme

Eintritt der Verrechnungsmöglichkeit erst nach Abschluss des Vorbereitungsstadiums
- = echtes Novum
- Zulassung der Verrechnungseinrede bei unverzüglicher Prozesseinbringung (vgl. ZPO 229 Abs. 1 lit. a)
Späte oder verspätete Verrechnungseinrede?
- Bestand die Verrechnungsmöglichkeit bereits früher
  - = unechtes Novum
  - Zulassung der Verrechnungseinrede nur, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon früher hätte eingebracht werden können (vgl. ZPO 229 Abs. 1 lit. b)

Ausnahmen von diesen Grundsätzen

Hauptverhandlung direkt nach einem einfachen Schriftenwechsel (ZPO 229 Abs. 2), zB im vereinfachten Verfahren nach ZPO 243 ff.
Verfahren mit Untersuchungsmaxime (ZPO 229 Abs. 3)

Massgebender Zeitpunkt

Die Beurteilung erfolgt anhand des Zeitpunktes der Verrechnungsmöglichkeit

Berufungsverfahren

Analoge Regeln wie vor erster Instanz
Vgl. ZPO 317 Abs. 1

Beschwerdeverfahren und Verfahren vor Bundesgericht

Ausschluss aller Arten von Noven
Vgl. ZPO 326
Vgl. BBG + BGE 4A_290/2007, Erw. 8.3.1

Beurteilung im konkreten Einzelfall

Ob die Verrechnungseinrede einer Partei im Prozess zulässig war, ist im konkreten Fall zu beurteilen

Art. 229 ZPO Neue Tatsachen und Beweismittel

¹ In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:

erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden oder gefunden worden sind (echte Noven); oder
bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).

² Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden.

³ Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

Weiterführende Informationen

Literatur

Allgemein
- ZELLWEGER GUTKNECHT, Berner Kommentar, N 2 Vorbemerkungen zu OR 120 – 126
- SCHMID PASCAL, Die Verrechnung vor staatlichen Gerichten, in: www.jusletter.ch
Vollstreckungsverfahren
- ZELLWEGER GUTKNECHT, Berner Kommentar, N 138 ff. zu OR 120 – 126

Judikatur

BGE 4C.50/2005
BGE 95 II 235
ZR 73 (1974) Nr. 98 273 ff.

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