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Verrechnung

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Fälligkeit

Rechtsgebiet:
Verrechnung
Stichworte:
Verrechnung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Für eine Verrechnung wird die Fälligkeit vorausgesetzt. Dabei ist zu beachten:

Grundsatz

Fälligkeitserfordernis bei der Verrechnungsforderung

  • Vorausgesetzt wird die Fälligkeit der Verrechnungsforderung

Kein Fälligkeitserfordernis bei der Hauptforderung

  • Es ist nicht erforderlich, dass Hauptforderung auch fällig ist; es genügt die Erfüllbarkeit der Hauptforderung

Differenzierungen

Fälligkeitsaufschub kraft Stundung

  • Eine Stundungsvereinbarung steht wegen ihres Fälligkeitsaufschubs einer Verrechnung entgegen
  • Vgl. ferner Fälligkeitsaufschub

Konkurs des Verrechnungsgegners

  • Entfallen des Erfordernisses Fälligkeit auch für die Verrechnungsforderung (OR 123)
    • Wiederholung des Gesetzesinhalts von SchKG 213 Abs. 1
    • =           Regel, wonach mit der Konkurseröffnung die Fälligkeit aller Schuldverpflichtungen des Gemeinschuldners eintreten (vgl. SchKG 208 Abs. 1)
  • Ausweitung des Verrechnungsrechts im Konkurs
    • Nicht nach SchKG 208 Abs. 1 fällig werdende Grundpfandforderungen können mit Forderungen des Gemeinschuldners verrechnet werden (vgl. OR 123)
  • Einschränkung des Verrechnungsrechts im Konkurs
    • SchKG-Regeln betreffend die Ausschliessung oder Anfechtung der Verrechnung im Schuldner-Konkurs gemäss OR 123 Abs. 2 in Verbindung mit SchKG 213 Abs. 2 und 4 sowie SchKG 214 betreffen das Gestaltungsrecht der materiellen Verrechnung und schränken diese so ein (vgl. OR 123)

Gepfändete Forderung

  • Pfändungsgläubiger hat kein Verrechnungsrecht, weil ihm die Verfügungsmacht fehlt
  • Pfändungsschuldner kann verrechnen, falls er im Pfändungszeitpunkt selber gegen den Pfändungsgläubiger eine Forderung besass
    • Gleiches gilt für den Schuldner einer verpfändeten Forderung

Weiterführende Informationen

Judikatur
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Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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