LAWINFO - Vertretungsrecht / Vollmachten - Exkurs: Geschäftseinmischung

Das Eingreifen in fremde Geschäfte folgte speziellen Regeln und ist erläuterungsbedürftig:

Begriff

Eine Geschäftseinmischung liegt vor, wenn sich jemand trotz Untersagung in die Geschäfte eines Dritten einmischt

Gesetzliche Grundlage

OR 420 Abs. 3

Abgrenzung

Geschäftsanmassung = Geschäftsführung anstatt im Interesse des Vertretenen im Eigeninteresse
Vgl. Exkurs: Geschäftsanmassung

Bedeutung

selten vorkommendes Personenverhalten
v.a. im Immobilienmaklerbereich anzutreffen (zB auch durch Verwendung einer Verkaufsdokumentation eines anderen Maklers)

Funktion

Schutzbestimmung zugunsten des von der Geschäftseinmischung Betroffenen

Rechtsnatur

Deliktischer Sachverhalt, der auch eine unechte GoA ausschliesst

Voraussetzung

Explizite oder konkludente Untersagung des Eingreifens in seine Rechtssphäre durch den Betroffenen

Wirkungen

sich Einmischender
- Erweiterte Haftung des sich Einmischenden
  - Zufallshaftung (OR 420 Abs. 3) als über die Verschuldenshaftung hinausgehende Haftung
- Verwirkung der Ansprüche des sich Einmischenden
  - Geschäftseindringling kann keine Ansprüche geltend machen, auch nicht aus Bereicherung unter Anrufung einer „unechten GoA“ (OR 423 Abs. 2)
Betroffener
- Ansprüche des Betroffenen
  - Betroffener muss sich Vorteile aus der „Geschäftsführung wider Willen“ aneignen können
  - Betroffener ist nach den Bereicherungsgrundsätzen zu entschädigen (OR 423 Abs. 2)

Weiterführende Informationen

Art. 420 Abs. 3 OR

³ Hat er die Geschäftsführung entgegen dem ausgesprochenen oder sonst erkennbaren Willen des Geschäftsherrn unternommen und war dessen Verbot nicht unsittlich oder rechtswidrig, so haftet er auch für den Zufall, sofern er nicht beweist, dass dieser auch ohne seine Einmischung eingetreten wäre.

Judikatur

BGE 51 II 583

Literatur

THUM E., Die Geschäftsanmassung im deutschen, schweizerischen, französischen und belgischen Zivilrecht, Diss. Würzburg 1975

Exkurs: Geschäftseinmischung