Verhältnis Vertretener / Dritter

Bei vollmachtloser Stellvertretung ergeben sich folgende Implikationen:

Grundsatz

• Keine Vertretungswirkung ohne nachträgliche Genehmigung
  • vgl. OR 38
• Anwendungsbereich
  • Vertragsabschlüsse
  • Analog auch für andere Handlungen (Betreibungshandlungen, vgl. BGE 107 III 49 ff.)
• Für den Vertretenen: Keine Bindungswirkung
  • Vertretungshandlung wirkt weder für noch gegen den Vertretenen
• Für den Dritten: Gebundenheit für den Fall der nachträglichen Genehmigung durch den Vertretenen
  • vgl. OR 38 Abs. 2
  • alles künftige hängt vom Vertretenen ab
  • Dritter kann dem Vertretenen eine angemessene Frist für die Erklärung über die Genehmigung ansetzen (vgl. OR 38 Abs. 2)
    • Keine Antwort auf Fristansetzung = stillschweigende Ablehnung = Dritter ist nicht mehr an die mit dem vollmachtlosen Stellvertreter geschlossen Vereinbarung gebunden
  • Ablehnung
    • ausdrücklich oder stillschweigend
    • keine Schadenersatzpflicht des Vertretenen
    • Ausnahmen:
      • Schadenersatz aus culpa in contrahendo
      • Hilfspersonenhaftung (Handeln des Vertreters ohne Vollmacht, aber als Gehilfe / OR 101)?
• Nachträgliche Genehmigung ersetzt Vollmacht
  • =   rechtsgeschäftliche Willenserklärung
  • Auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften kein besonderes Formerfordernis
  • Vorbehalts- und bedingungslose Erklärung erforderlich
  • Wirkung ab nachträglicher Genehmigung (ex nunc)

Ausnahme

• Vertretungswirkung ohne Genehmigung
  • Ausnahmsweise Vertretungswirkung trotz fehlender Vollmacht
  • Fälle des Gutglaubensschutzes Dritter
    • Voraussetzungen / Merkmale
      • Vollmachts-Kundgabe durch den Vertretenen
      • Dritter stützt sich auf die ihm kundgegebene Vollmacht
      • Guter Glauben des Dritten / keine Entgegenhaltung der fehlenden Vollmacht = guter Glaube heilt den Mangel und begründet Vertretungswirkung
    • Einzelne Fälle
      • Rechtsscheinvollmachten
        • Dem Dritten kundgegebene Vollmacht geht weiter als die erteilte Vollmacht (vgl. OR 33 Abs. 3)
        • Der Vertreter macht eine Vollmacht kund, die nicht erteilt wurde (vgl. OR 33 Abs. 3)
      • Duldungsvollmachten
        • Stillschweigende Bevollmächtigung
        • Vollmacht ist vom Vertretenen ganz oder teilweise widerrufen, ohne dem Dritten den Widerruf mitzuteilen (vgl. OR 34 Abs. 3)
      • Anscheinsvollmacht
        • Vertreter hat weder den Willen zur Vollmachterteilung noch Kenntnis vom Auftreten eines anderen als seinem Vertreter, aber dessen Handeln bei Sorgfalt hätte erkennen müssen und verhindern können
        • Vgl. ferner Anscheinsvollmacht
  • Erloschene Vollmacht
    • Vgl. OR 37
    • Grundsatz
      • Vertretungswirkung von Gesetzes wegen, solange das Erlöschen der Vollmacht dem Bevollmächtigten nicht bekannt gegeben wurde (vgl. OR 37 Abs. 1)
    • Ausnahme
      • Kenntnis des Dritten vom Erlöschen der Vollmacht (vgl. OR 37 Abs. 2); gleichgestellt sind das Kennenmüssen des Dritten bei gebotener Aufmerksamkeit (vgl. OR 3 Abs. 2)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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