Die Eintragung der ZN ins Handelsregister wird durch die Handelsregisteranmeldung (HRA) eingeleitet.
Inhalt der HRA
Gegenstand der HRA bildet:
- eine mündliche oder schriftliche Erklärung an den zuständigen Registerführer
- das Eintragungsbegehren (Kern der HRA)
- das Subjekt des Anmeldenden
- einzureichende Belege
- Ort, Datum und Unterschrift des Anmeldenden
Eintragungswirkungen
Die Wirkungen der Handelsregistereintragung sind:
- Deklaratorische Wirkung
- Kundgabe der im HR vollzogenen Eintragung
- durch den Registerführer
- im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB).
- Konstitutive Wirkung
- ist eine rechtserzeugende und –erhaltende Wirkung
- kommt in 2 Erscheinungsformen vor:
- im engeren Sinne: Der Eintrag begründet ein Rechtsverhältnis (zB nicht-kaufmännische Prokura)
- im weiteren Sinne: Der Eintrag bewirkt andere, nicht eingetragene rechtliche Verhältnisse:
- ordentliche Konkurs- und Wechselbetreibungsfähigkeit
- Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft
- Gerichtszuständigkeit
- usf.
- Heilende Wirkung
- Die Rechtsmangelfolgen, die sonst eintreten würden, entfallen ohne weiteres und gegenüber jedermann.
- Negative Registerstandswirkung
- Die Löschung eingetragener Sachverhalte bewirkt, dass sie nicht mehr eingetragen sind.
- Positive Publizitätswirkung
- Die Einwendung, dass man eine Dritten gegenüber wirksame HR-Eintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.
- Die PP bewirkt den Ausschluss des Gutglaubensschutzes für bestimmte Fälle.
- Jeder muss sich selber über die HR-Eintragungen informieren (Studium der Veröffentlichungen im SHAB, Anforderung eines HR-Auszuges etc.)
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
