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Zweigniederlassung

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Ordentliche Konkursfähigkeit

Rechtsgebiet:
Zweigniederlassung
Stichworte:
Zweigniederlassung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Alleine das Bestehen eines Zweigbetriebes (in der Schweiz) begründet keine Konkursfähigkeit des Gesamtunternehmens bzw. des Geschäftsinhabers.

Demgegenüber wirkt die Eintragung der ZN im HR konstitutiv für die (ordentliche) Konkursfähigkeit des (Geschäfts-)Inhabers:

  1. Konkursfähigkeit des Inhabers nur bei Parteifähigkeit.
  2. ursprüngliche Begründung der Konkursfähigkeit, wenn es sich um die erste Eintragung des Inhabers in der Schweiz handelt.
  3. Wirkung der Konkursfähigkeit tritt ein Werktag nach der Publikation der ZN-Eintragung im SHAB ein.
  4. Konkursfähigkeit nur bei formellem Bestand der HR-Eintragung und 6 Monate darüber hinaus (SchKG 40).
  5. Konkursfähigkeit des Inhabers entfällt bei Löschung der ZN, ausser der Inhaber bleibe gestützt auf andere HR-Einträge konkursfähig. Achtung: Aus dem Fortbestand der Konkursfähigkeit nach SchKG kann nicht auf den Fortbestand des schweizerischen Betreibungsortes geschlossen werden!
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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