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Vertrag / Vertragsrecht

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Herabsetzung der Konventionalstrafe: Behauptungslast des Vertragsstrafenschuldners

Datum:
04.07.2017
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Vertrag / Vertragsrecht
Stichworte:
Herabsetzung, Konventionalstrafe
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

OR 163 Abs. 3 / ZGB 8

Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe.

Quelle

BGE 4A_268/2016 vom 14.12.2016 = BGE 143 III 1 ff.

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